Das Einheitliche Patentgericht (EPG)

Das Einheitliche Patentgericht (EPG)

Im Rahmen vom EU-Patent wird bereits lange an der Vorbereitung von einem Einheitlichen Patentgericht (EPG) gearbeitet. Die Zielsetzung, im Dezember 2017 mit dem Patentsystem beginnen zu können, sorgt für einen gewissen Druck. Auch wenn durch das britische Brexit-Votum Schwierigkeiten für eine Verzögerung bei der Einrichtung des Gerichts sorgen, bleiben die Zuständigen zuversichtlich für die Instanz.

Das Einheitliche Patentgericht und seine Strukturen

Bei dem Einheitlichen Patentgericht handelt es sich um ein Gericht in erster Instanz. Zusätzlich dazu umfasst es eine Kanzlei sowie ein Berufungsgericht. Die Zuständigkeit bezieht sich auf die Schlichtung und Klärung von Streitigkeiten, die möglicherweise in Verbindung mit dem EU-Patent aufkommen können. Die Veränderungen, die durch das EU-Patent anfallen, werden sich nach und nach auf die Patente und alle wichtigen Faktoren rundherum auswirken. Noch ist nicht abzusehen, inwieweit mit zahlreichen Schlichtungen und vielleicht auch Streitigkeiten gerechnet werden muss.

Die Patent-Thematik geht häufig mit Streitigkeiten und Schlichtungen einher. Wer ein Patent einreicht, der ruft nicht selten auch Interessenten oder andere Erfinder auf den Plan, die möglicherweise ähnliche Ideen haben oder gehabt haben und diese nun geltend machen möchten. Nicht umsonst gibt es bei einem Patentverfahren noch die Möglichkeit, einen Einspruch einzulegen. Natürlich zeigen sich gerade rund um die Patente häufig auch Fälle von versuchtem Betrug, bei denen möglicherweise Patente angemeldet wurden, die gar nicht aus der eigenen Ideenschmiede stammen. Um Schlichtungen und Streitigkeiten grundsätzlich abfangen zu können, wird das Einheitliche Patentgericht eingesetzt.

Das Einheitliche Patentgericht setzt sich zusammen aus einer Außenstelle in München und London sowie der Zentralkammer in Paris. Ob es auch nach dem Brexit-Votum weiter eine Außenstelle in London geben soll, ist bisher noch unklar. Zusätzlich dazu wird das Gericht über verschiedene Lokal- und Regionalkammern in unterschiedlichen Vertragsstaaten verfügen. Für das Berufungsgericht wurde die Stadt Brüssel als Standort ausgewählt. Die Lokalkammern von Deutschland werden gleich in vier Städten zu finden sein. Sowohl Hamburg und Düsseldorf, als auch München und Mannheim werden eine Lokalkammer haben. Die Verteilung der Kammern ist natürlich für mögliche Patentinhaber interessant. Wer mit dem Patentgericht in Berührung kommt, der möchte möglichst wenig Aufwand haben, um an möglichen Verhandlungen teilnehmen zu können. Je näher die Kammern liegen, desto geringer ist dieser Aufwand dann auch wirklich.

Die Zuständigkeit der Zentralkammer bezieht sich unter anderem auf negative Feststellungsklagen sowie auf Nichtigkeitsklagen. Wer gegen eine Entscheidung im Rahmen von zugeteilten Verwaltungsaufgaben, die durch das Europäische Patentamt getroffen wurde, vorgehen möchte, der muss sich ebenfalls an die Zentralkammer wenden. Soll eine Verletzungsklage gestellt werden oder möchte jemand einen Antrag auf einen einstweiligen Rechtsschutz stellen, dann erfolgt die Einreichung bei einer Regionalkammer oder einer Lokalkammer. Auch die Antragstellung bei der Zentralkammer in Bezug auf diese Themen ist möglich.

Bisher ist geplant, dass es eine Wahlfreiheit geben wird. Diese soll bestehen zwischen dem Verbundsystem der angelsächsischen Länder sowie dem Trennungsprinzip, das in Deutschland zum Einsatz kommt. Hier ist es üblich, dass Nichtigkeitsklagen und Verletzungsklagen getrennt voneinander verhandelt werden können.

Die Grundlagen für die Richter-Auswahl

Am Einheitlichen Patentgericht werden verschiedene Richter beschäftigt. Diese können sich in einem ausgeschriebenen Bewerbungsverfahren auf eine Stelle bewerben. Ausgewählt werden die Richter durch den EPG-Verwaltungsausschuss. Die Unterscheidung bei der Auswahl erfolgt dabei zwischen den technisch und den rechtlich qualifizierten Bewerbern. Wer sich als rechtlich qualifizierter Richter bewirbt, der muss seine Qualifikation sowie bereits bestehende Erfahrungen in Patentstreitigkeiten nachweisen können. Bewerber, die auf der Basis einer technischen Qualifikation aktiv werden möchten, brauchen einen Hochschulabschluss sowie Erfahrungen in Patentstreitigkeiten im Rahmen von relevanten Verfahren im Zivilrecht.

Kosten für das Einheitliche Patentgericht

Mit der Einrichtung von einem EU-Einheitspatent entstehen Kosten, die als Jahresgebühren bezeichnet werden. Hier wird auf die True Top 4-Lösung zurückgegriffen. Dies bedeutet, dass sich an den Gebühren der EU-Mitgliedstaaten mit den meisten Anmeldungen orientiert wird. Diese Staaten sind Deutschland, Großbritannien, Niederlande und Frankreich. Die Gebühren für das Einheitspatent entsprechen dann den Gebühren, die bisher in diesen Ländern erhoben werden für Bündelpatente mit einer Laufzeit von bis zu 20 Jahren. Die Jahresgebühr ist fällig ab dem zweiten Jahr. Davon werden 50 % an die teilnehmenden Mitgliedsstaaten aufgeteilt und 50 % werden dann an das Europäische Patentamt gezahlt.

Wie ist es bisher? – Das Bundespatentgericht im Blick

Die potentiellen Entwicklungen in Bezug auf das EU-Patent sind natürlich interessant, gerade auch im Zusammenhang mit einem Einheitlichen Patengericht. Die zu erwartenden Veränderungen betreffen dabei zahlreiche Menschen, die sich ein Patent sichern möchten. Wer bisher mit dieser Thematik noch gar nicht in Berührung gekommen ist, für den ist es spannend zu wissen, wie es bisher mit dem Bundespatentgericht geregelt ist.

Das Bundespatentgericht wird auch als BPatG bezeichnet und hat seinen Sitz in der Landeshauptstadt München. Die Gründung erfolgte bereits im Jahr 1961. Schon zur damaligen Zeit hatte das Gericht die Aufgabe einzugreifen, wenn es zu Streitigkeiten rund um die gewerblichen Schutzrechte kommt. Diese betreffen unter anderem die Patente und die Marken. Das Deutsche Patentamt selbst ist noch deutlich älter. Es wurde schon 1877 gegründet. Von Beginn an wurden die Entscheidungen des Amtes über ein Beschwerdeverfahren auf Wunsch noch einmal geprüft. Diese Teilung der Aufgaben bei der Vergabe von Patenten ging mehr als 60 Jahre gut. Selbst nach dem Zweiten Weltkrieg wurde, mit dem Grundgesetz als Grundlage, weiter an der Teilung festgehalten. Allerdings zeigte sich hier eine erste Problematik. So wurde in dem Grundgesetz festgehalten, dass die Verletzung von Rechten durch eine öffentliche Gewalt die Eröffnung eines Rechtsweges zu einem unabhängigen Gericht nach sich zog. Es entbrannte ein Streit darüber, ob auch die Beschwerdeausschüsse, die durch das Patentamt geführt wurden, zu diesen unabhängigen Gerichten gehörten. Auf der Basis der Streitigkeiten wurde durch das Bundesverwaltungsgericht eine Entscheidung getroffen. 1959 legte es fest, dass die Entscheidungen rund um das Patentamt durch eine Verwaltungsgerichtbarkeit geführt werden. Es erfolgte eine Einfügung in das Grundgesetz, um diese Entscheidung festhalten zu können. Zudem wurde das Bundespatentgericht gegründet.

Die Gerichtsbarkeit vom Bundespatentgericht spielt ebenfalls eine interessante Rolle. Formell gehört es zur ordentlichen Gerichtsbarkeit. Es wird eingeordnet unter dem Bundesgerichtshof. Aus materieller Sicht allerdings obliegen dem Bundespatengericht verwaltungsgerichtliche Aufgaben, die mit der Kontrolle in Bezug auf die Entscheidungen vom Deutschen Patent- und Markenamt in Verbindung stehen. Auch die Entscheidungen vom Bundessortenamt gehören mit dazu. Weitere Zuständigkeiten beziehen sich auf die Nichtigkeitsklagen. Dritte haben die Möglichkeit, durch eine Nichtigkeitsklage die bestehende Gültigkeit von einem nationalen oder einem europäischen bestätigten Patent anzugreifen. Eine Aufgabe, die nicht so häufig vorkommt, aber dennoch dem Bundespatentgericht angehört, ist die Erteilung der sogenannten Zwangslizenzen. Diese gelten dann für die genannten Patente.

Die Suche nach Richtern für das EU-Patentgericht hat schon so manche Nachricht mit sich gebracht. Auch am Bundespatentgericht sind natürlich Richter tätig, die aus dem Bereich des Patentrechts stammen. Hier werden als Richter zum einen rechtskundige Mitglieder eingesetzt. Diese müssen nachweislich eine Befähigung für das Richteramt vorweisen können. Zudem gibt es technische Mitglieder. Die technischen Mitglieder müssen in einem der verschiedenen Technik-Zweige nachweislich sachverständig sein. Sowohl der Gebrauchsmustersenat als auch der technische Beschwerdesenat müssen eine Besetzung von einem Juristen und drei technischen Richtern haben. Bei den Nichtigkeitssenaten werden sogar zwei Juristen und drei technische Richter benötigt. Schließlich gibt es auch noch die Markensenate und den Beschwerdesenat. Hier braucht es nach Vorgaben insgesamt drei Juristen.

Die Voraussetzungen für eine Beschwerde beim Bundespatentgericht

Damit man eine Beschwerde beim Bundespatentgericht einlegen kann, muss eine wichtige Voraussetzung erfüllt sein. Möchten Sie die Beschwerde einlegen, so müssen Sie nachweislich einen Beshcluss vorliegen haben, der im Verfahren durch das Deutsche Patent- und Markenamt getroffen wurde. Dieser Beschluss bezieht sich auf die Vernichtung oder auch die Erteilung von einem oder mehreren Patenten. Zudem kann er sich auch auf Marken, Geschmacksmuster oder auf Gebrauchsmuster beziehen. Möchten Sie gegen diesen Beschluss Beschwerde einlegen, dann können Sie sich an das Bundespatentgericht wenden. Allerdings muss die Beschwerde selbst erst einmal dem Deutschen Patent- und Markenamt vorgelegt werden. Dieses entscheidet darüber, ob es die Beschwerde akzeptiert und ihr stattgibt. Falls dies nicht so sein sollte, erfolgt eine Weiterleitung an das Bundespatentgericht. Nach Eingang wird über Ihre Beschwerde eine Akte angelegt. Diese Akte wird weitergeleitet an den Beschwerdesenat. Nun haben alle Beteiligten die Möglichkeit, sich zu Ihrer Beschwerde zu äußern.

Normalerweise erfolgt eine schriftliche Durchführung des Verfahrens. Teilweise kann es dennoch zu schriftlichen Anhörungen kommen, diese bilden aber eher die Ausnahme. Sie können die mündlichen Anhörungen allerdings beantragen. Auch dann, wenn es notwendig ist, Beweise zu erheben, kann die mündliche Anhörung erfolgen. Ein Anwaltszwang ist bei einer Beschwerde nicht vorhanden. Natürlich ist es möglich, dass zu Ihren Ungunsten durch das Gericht entschieden wird. In diesem Fall haben Sie zwei Möglichkeiten. Sie können die Entscheidung akzeptieren oder noch einen Instanz weitergehen und sich nun an den Bundesgerichtshof mit Ihrem Problem wenden.

Momentan ist es noch so, dass Sie Ihre Beschwerde in Bezug auf die Markensachen problemlos beim Deutschen Patent- und Markenamt auf elektronischem Weg einlegen können. Das spart natürlich Zeit und Aufwand. Wie das Beschwerdeverfahren schließlich läuft, wenn das Einheitliche Patentgericht zuständig ist, steht abschließend bisher noch nicht fest.

Zu bedenken ist auch, dass die Beschwerde Kosten nach sich ziehen kann und diese Kosten nicht unbedingt sehr gering sind. Hier gibt es ein Gebührenverzeichnis des Patentkostengesetzes, auf das Sie sich beziehen können, um eine Vorstellung von den Kosten zu bekommen.