Das Einheitliche Patentgericht (EPG)

Das Einheitliche Patentgericht (EPG)

Im Rahmen vom EU-Patent wird bereits lange an der Vorbereitung von einem Einheitlichen Patentgericht (EPG) gearbeitet. Die Zielsetzung, im Dezember 2017 mit dem Patentsystem beginnen zu können, sorgt für einen gewissen Druck. Auch wenn durch das britische Brexit-Votum Schwierigkeiten für eine Verzögerung bei der Einrichtung des Gerichts sorgen, bleiben die Zuständigen zuversichtlich für die Instanz.

Das Einheitliche Patentgericht und seine Strukturen

Bei dem Einheitlichen Patentgericht handelt es sich um ein Gericht in erster Instanz. Zusätzlich dazu umfasst es eine Kanzlei sowie ein Berufungsgericht. Die Zuständigkeit bezieht sich auf die Schlichtung und Klärung von Streitigkeiten, die möglicherweise in Verbindung mit dem EU-Patent aufkommen können.

Das Einheitliche Patentgericht setzt sich zusammen aus einer Außenstelle in München und London sowie der Zentralkammer in Paris. Ob es auch nach dem Brexit-Votum weiter eine Außenstelle in London geben soll, ist bisher noch unklar. Zusätzlich dazu wird das Gericht über verschiedene Lokal- und Regionalkammern in unterschiedlichen Vertragsstaaten verfügen. Für das Berufungsgericht wurde die Stadt Brüssel als Standort ausgewählt. Die Lokalkammern von Deutschland werden gleich in vier Städten zu finden sein. Sowohl Hamburg und Düsseldorf, als auch München und Mannheim werden eine Lokalkammer haben.

Die Zuständigkeit der Zentralkammer bezieht sich unter anderem auf negative Feststellungsklagen sowie auf Nichtigkeitsklagen. Wer gegen eine Entscheidung im Rahmen von zugeteilten Verwaltungsaufgaben, die durch das Europäische Patentamt getroffen wurde, vorgehen möchte, der muss sich ebenfalls an die Zentralkammer wenden. Soll eine Verletzungsklage gestellt werden oder möchte jemand einen Antrag auf einen einstweiligen Rechtsschutz stellen, dann erfolgt die Einreichung bei einer Regionalkammer oder einer Lokalkammer. Auch die Antragstellung bei der Zentralkammer in Bezug auf diese Themen ist möglich.

Bisher ist geplant, dass es eine Wahlfreiheit geben wird. Diese soll bestehen zwischen dem Verbundsystem der angelsächsischen Länder sowie dem Trennungsprinzip, das in Deutschland zum Einsatz kommt. Hier ist es üblich, dass Nichtigkeitsklagen und Verletzungsklagen getrennt voneinander verhandelt werden können.

Die Grundlagen für die Richter-Auswahl

Am Einheitlichen Patentgericht werden verschiedene Richter beschäftigt. Diese können sich in einem ausgeschriebenen Bewerbungsverfahren auf eine Stelle bewerben. Ausgewählt werden die Richter durch den EPG-Verwaltungsausschuss. Die Unterscheidung bei der Auswahl erfolgt dabei zwischen den technisch und den rechtlich qualifizierten Bewerbern. Wer sich als rechtlich qualifizierter Richter bewirbt, der muss seine Qualifikation sowie bereits bestehende Erfahrungen in Patentstreitigkeiten nachweisen können. Bewerber, die auf der Basis einer technischen Qualifikation aktiv werden möchten, brauchen einen Hochschulabschluss sowie Erfahrungen in Patentstreitigkeiten im Rahmen von relevanten Verfahren im Zivilrecht.

Kosten für das Einheitliche Patentgericht

Mit der Einrichtung von einem EU-Einheitspatent entstehen Kosten, die als Jahresgebühren bezeichnet werden. Hier wird auf die True Top 4-Lösung zurückgegriffen. Dies bedeutet, dass sich an den Gebühren der EU-Mitgliedstaaten mit den meisten Anmeldungen orientiert wird. Diese Staaten sind Deutschland, Großbritannien, Niederlande und Frankreich. Die Gebühren für das Einheitspatent entsprechen dann den Gebühren, die bisher in diesen Ländern erhoben werden für Bündelpatente mit einer Laufzeit von bis zu 20 Jahren. Die Jahresgebühr ist fällig ab dem zweiten Jahr. Davon werden 50 % an die teilnehmenden Mitgliedsstaaten aufgeteilt und 50 % werden dann an das Europäische Patentamt gezahlt.