Das Einheitspatentsystem: Das sind die Vor- und Nachteile

Das Einheitspatentsystem: Das sind die Vor- und Nachteile

Das Einheitspatentsystem birgt Vor- und Nachteile, die für den Anmelder wichtig sind zu wissen. In Bezug auf das Einheitspatentsystem ist die Unsicherheit groß, inwieweit es wirklich Verbesserungen mit sich bringt. Nach wie vor stehen Anmelder daher vor der Frage, wie sie das System für sich nutzen können und an welchen Stellen es wichtig ist, aufmerksam zu bleiben.

Die Vorteile – darauf können Anmelder setzen

Einer der wohl größten Vorteile im Rahmen des Einheitspatentverfahrens ist es, dass das System an sich deutlich günstiger von den Kosten her ist und auch mehr Übersichtlichkeit zu bieten hat. Wen es zu Problemen kommt, dann muss nur noch ein Nichtigkeitsverfahren geführt werden: Gleiches gilt für das Verletzungsverfahren. Bisher ist es so, dass dem gegenüber eine große Menge an nationalen Gerichtsverfahren steht, was natürlich nicht nur Zeit, sondern auch höhere Kosten mit sich bringt.

Dazu kommt, dass der Patentinhaber, wenn er Verletzungsklagen führen muss, in diesem Rahmen den Rechtsschutz in mehreren Staaten erhalten kann. Dies beinhaltet auch Staaten, die bisher nicht von einem effektiven Rechtsschutz profitieren konnten. Bisher gibt es diesen nur im Rahmen der Urteile eines nationalen Gerichts und diese sind auch auf das jeweilige nationale Gebiet begrenzt. Natürlich kann probiert werden, vor einem Gericht in Frankreich eine Verletzung von einem deutschen Patent zu verhandeln. Hierzu gab es jedoch schon durch den Europäischen Gerichtshof eine Entscheidung, die es heute fast unmöglich macht, dies auch durchzuführen. Mit dem Einheitspatent wird dieses Problem gelöst.

Die Nachteile – das ist zu beachten

Wo Vorteile sind, finden sich jedoch auch Nachteile und die haben es in sich. So ist es möglich, dass ein Nichtigkeitsverfahren dazu führen kann, das Patent dem Inhaber komplett zu entziehen in mehreren Staaten. Das war bisher nicht möglich. Zudem hat das Einheitspatentgericht die Möglichkeit, im eigenen Ermessen zu entscheiden, ob eine Unterlassungsverfügung ausgestellt wird. Bisher war es im deutschen Patentrecht so, dass dem Patentinhaber immer dann, wenn eine Verletzung vorlag, der Unterlassungsanspruch zugestanden wurde. Im Rahmen des EPGÜ hat der Patentinhaber allerdings nur noch den direkten Anspruch, dass ein pflichtgemäßes Ermessen ausgeübt wird. Bisher ist noch nicht klar, welche Aspekte als Grundlage für eine Ermessensentscheidung des Gerichtes gelten werden. Allerdings ist davon auszugehen, dass es vor allem Probleme geben wird für Patentinhaber, die das Patent gar nicht selbst verwenden. Für diese wird es schwer werden, ein Unterlassungsurteil zu erhalten. So gibt es bereits aktuell Diskussionen darüber, ob dieser Gruppe nicht eine Lizenzgebühr zugebilligt werden kann, statt über Unterlassungen zu urteilen.

Bisher ist eine weitere Hürde, die sich zu einem negativen Aspekt entwickeln kann, auch die Frage danach, wie sich das Einheitspatentgericht sowie die Patentrechtsordnung an sich werden bewähren können. Noch ist nicht klar, ob es ausreichend qualifizierte Richter und auch Anwälte gibt, die in der Lage sind, bei ihren Entscheidungen die Qualität zu bedienen, die erwartet wird. Dies ist jedoch gerade zu Beginn besonders wichtig, denn die Nutzer müssen Vertrauen in das System an sich legen können, um es auch für sich zu nutzen.