Das Einheitspatentsystem: Das sind die Vor- und Nachteile

Das Einheitspatentsystem: Das sind die Vor- und Nachteile

Das Einheitspatentsystem birgt Vor- und Nachteile, die für den Anmelder wichtig sind zu wissen. In Bezug auf das Einheitspatentsystem ist die Unsicherheit groß, inwieweit es wirklich Verbesserungen mit sich bringt. Nach wie vor stehen Anmelder daher vor der Frage, wie sie das System für sich nutzen können und an welchen Stellen es wichtig ist, aufmerksam zu bleiben.

Die Vorteile – darauf können Anmelder setzen

Einer der wohl größten Vorteile im Rahmen des Einheitspatentverfahrens ist es, dass das System an sich deutlich günstiger von den Kosten her ist und auch mehr Übersichtlichkeit zu bieten hat. Wen es zu Problemen kommt, dann muss nur noch ein Nichtigkeitsverfahren geführt werden: Gleiches gilt für das Verletzungsverfahren. Bisher ist es so, dass dem gegenüber eine große Menge an nationalen Gerichtsverfahren steht, was natürlich nicht nur Zeit, sondern auch höhere Kosten mit sich bringt.

Dazu kommt, dass der Patentinhaber, wenn er Verletzungsklagen führen muss, in diesem Rahmen den Rechtsschutz in mehreren Staaten erhalten kann. Dies beinhaltet auch Staaten, die bisher nicht von einem effektiven Rechtsschutz profitieren konnten. Bisher gibt es diesen nur im Rahmen der Urteile eines nationalen Gerichts und diese sind auch auf das jeweilige nationale Gebiet begrenzt. Natürlich kann probiert werden, vor einem Gericht in Frankreich eine Verletzung von einem deutschen Patent zu verhandeln. Hierzu gab es jedoch schon durch den Europäischen Gerichtshof eine Entscheidung, die es heute fast unmöglich macht, dies auch durchzuführen. Mit dem Einheitspatent wird dieses Problem gelöst.

Die Nachteile – das ist zu beachten

Wo Vorteile sind, finden sich jedoch auch Nachteile und die haben es in sich. So ist es möglich, dass ein Nichtigkeitsverfahren dazu führen kann, das Patent dem Inhaber komplett zu entziehen in mehreren Staaten. Das war bisher nicht möglich. Zudem hat das Einheitspatentgericht die Möglichkeit, im eigenen Ermessen zu entscheiden, ob eine Unterlassungsverfügung ausgestellt wird. Bisher war es im deutschen Patentrecht so, dass dem Patentinhaber immer dann, wenn eine Verletzung vorlag, der Unterlassungsanspruch zugestanden wurde. Im Rahmen des EPGÜ hat der Patentinhaber allerdings nur noch den direkten Anspruch, dass ein pflichtgemäßes Ermessen ausgeübt wird. Bisher ist noch nicht klar, welche Aspekte als Grundlage für eine Ermessensentscheidung des Gerichtes gelten werden. Allerdings ist davon auszugehen, dass es vor allem Probleme geben wird für Patentinhaber, die das Patent gar nicht selbst verwenden. Für diese wird es schwer werden, ein Unterlassungsurteil zu erhalten. So gibt es bereits aktuell Diskussionen darüber, ob dieser Gruppe nicht eine Lizenzgebühr zugebilligt werden kann, statt über Unterlassungen zu urteilen.

Bisher ist eine weitere Hürde, die sich zu einem negativen Aspekt entwickeln kann, auch die Frage danach, wie sich das Einheitspatentgericht sowie die Patentrechtsordnung an sich werden bewähren können. Noch ist nicht klar, ob es ausreichend qualifizierte Richter und auch Anwälte gibt, die in der Lage sind, bei ihren Entscheidungen die Qualität zu bedienen, die erwartet wird. Dies ist jedoch gerade zu Beginn besonders wichtig, denn die Nutzer müssen Vertrauen in das System an sich legen können, um es auch für sich zu nutzen.

Patent – braucht es überhaupt ein Patent?

 

Die Vor- und Nachteile können nicht nur für das Einheitspatentsystem erstellt werden, sondern auch für die Patente an sich. Viele Erfinder oder auch Unternehmen stellen sich die Frage, ob sie überhaupt ein Patent anmelden sollen. Dabei stehen natürlich einmal die Kosten im Vordergrund und auch der Zeitraum an sich, bis ein Patent angemeldet und bestätigt ist, nimmt noch einmal viel Zeit in Anspruch. Soll man sich diesen Aufwand wirklich antun oder geht es eigentlich auch ohne ein Patent? Damit Sie sich ein besseres Bild davon machen können, wann ein Patent sinnvoll ist und wann Sie durchaus auch darauf verzichten können, haben wir die Vor- und Nachteile zusammengetragen.

 

Die Vorteile für ein Patent

 

  1. Der Schutz der eigenen Erfindung

Dies ist wohl einer der wichtigsten Gründe, warum überhaupt Patente gemacht werden. Es geht dabei um den Schutz der eigenen Erfindung. Wer eine Idee hat oder ein Produkt entwickelt, der möchte sich dies natürlich auch gerne sichern. Denn hier stecken viel Arbeit, Zeit und Leidenschaft drin und es wäre mehr als ärgerlich, wenn gleich der nächste Konzern um die Ecke kommt und damit beginnt, die Idee zu kopieren. Hier kann man sich mit einem Patent absichern und zumindest für einen bestimmten Zeitraum verhindern, dass die Idee kopiert wird.

 

  1. Die Kundenwahrnehmung

Es ist für die Kundenwahrnehmung durchaus gut, wenn auf einem Produkt ein Patent liegt. Dies gilt natürlich nicht für alle Produkte, damit handelt es sich hierbei um einen Vorteil, der erst einmal in Ruhe abgewogen werden muss. So kann es sein, dass es bei einem Produkt, das für Privatpersonen gemacht ist, gar keine so große Rolle spielt, ob es ein Patent hat. Die Käufer hinterfragen diesen Punkt meist eher nicht, stattdessen möchten sie wissen, wie ihnen das helfen kann. Bei Produkten, die beispielsweise für die Industrie gefertigt werden, kann es dagegen ganz besonders sinnvoll sein. Denn viele Unternehmen vergleichen gerne die Eigenschaften und Preise der Produkte. Wenn sie dann erfahren, dass es nur dieses eine Produkt gibt und auf dem auch noch ein Patent liegt, spricht das natürlich für den Hersteller.

 

  1. Nachweis von Verletzungen

Wer eine Idee hat, dem gehört sie auch, doch wie sieht es eigentlich aus, wenn jemand diese Idee klaut und das Produkt ebenfalls fertigt? In diesem Fall ist es notwendig, die Verletzung nachzuweisen und auch belegen zu können, dass man selbst der Erfinder ist und das Produkt schon vor dem Dieb entworfen hat. Dies lässt sich beispielsweise nachweisen, wenn eine Anmeldung für ein Patent zu finden ist. Allerdings sollte es nicht der einzige Grund sein, warum man sich entscheidet, ein Patent anzumelden. An dieser Stelle kann auch eine Kommunikation mit dem Anwalt helfen, um festzustellen, wie sich die eigene Idee schützen lässt.

 

  1. Umgehung eingrenzen

Die Umgehung von geistigem Eigentum ist natürlich möglich, denn wenn es sich nicht um eine direkte Kopie der Produkte handelt, dann ist es auch auf den ersten Blick erst einmal nicht problematisch. Stimmen jedoch noch immer zu viele Punkte überein, können Erfinder natürlich ebenfalls dagegen vorgehen. Auch an dieser Stelle ist es wichtig, ein Patent an der Hand zu haben und dadurch nachweisen zu können, wann man selbst die Idee hatte und sie angemeldet wurde.

 

Die Nachteile von einem Patent

 

Grundsätzlich haben Patente erst einmal nicht unbedingt einen Nachteil, sie bringen jedoch Kosten mit sich. Es gibt daher verschiedene Punkte, warum es nicht unbedingt notwendig wäre, es anzumelden:

 

  1. Der Produktzyklus

Einige Produkte unterliegen einem Zyklus. Das heißt, sie werden nur für einen bestimmten Zeitraum angeboten. Wenn man dann erst auf ein Patent warten muss oder das Produkt vielleicht sogar nur über ein paar Monate verkauft wird, dann ist es nicht lohnenswert, ein Patent anzumelden. In diesem Fall ist es besser, direkt mit dem Produkte an den Markt zu gehen und so schon vor der Konkurrenz die Kunden zu erreichen.

 

  1. Die Umgehung prüfen

Bei einigen Produkten kann es sein, dass die Umgehung deutlich leichter ist, als bei anderen. Aus diesem Grund sollte erst einmal geprüft werden, wie es mit der Umgehung aussieht. Wenn sich zeigt, dass die Konkurrenz es leicht hat, das Produkt in ähnlicher Weise auf den Markt zu bringen, ohne dafür gesetzlich belangt werden zu können, dann sollte auf ein Patent verzichtet werden. Dies sind nur zusätzliche Kosten, die aufgebracht werden müssen. Die Diskussion zu diesem Punkt sollte schon recht früh in der Entwicklung festgelegt werden.

 

  1. Das Unternehmensgeheimnis

Ein wichtiger Punkt ist das Unternehmensgeheimnis. Viele Unternehmen legen großen Wert auf das Unternehmensgeheimnis. Wenn nun ein Patent angemeldet wird, dann gibt es hier das Problem, dass das Geheimnis nach außen getragen werden muss. Dies hängt unter anderem natürlich mit dem Fakt zusammen, dass es notwendig ist, das Produkt zu beschreiben, um ein Patent zu erhalten. Es ist abzuwägen, ob in diesem Fall das Patent wirklich sinnvoll sein kann.

 

Die Vor- und Nachteile treffen nicht auf jedes Produkt oder jede Idee zu. Grundsätzlich ist es wichtig, ein Patent zu haben und sich darauf berufen zu können. Wer darauf verzichtet, der läuft Gefahr, dass seine Idee schnell gestohlen und kopiert wird. In diesem Fall kann es schwierig werden nachzuweisen, dass man selbst der Erfinder ist. Gerichtlich gegen Diebstahl von geistigem Eigentum vorzugehen, kann dann zu Problemen führen.

 

Als Alternative wird gerne das Gebrauchsmuster genannt. Hierbei handelt es sich um die formelle Eintragung von einer Erfindung, bei der jedoch keine sachliche Prüfung durchgeführt wird. Das heißt, es können hier auf diesem Weg keine technischen Erfindungen geschützt werden. Gleiches gilt für Nahrungsmittel und Arzneimittel oder auch chemische Stoffe. Allerdings ist die Wartezeit bei Gebrauchsmustern sehr gering gehalten, denn hier der Abschluss meist schon nach wenigen Monaten vorhanden. Bei Patenten können mehrere Jahre ins Land ziehen. Dies ist einer der großen Vorteile von einem Gebrauchsmuster. So hat man sehr schnell ein Schutzrecht an der Hand. Die Laufzeit der Schutzrechte ist allerdings stärker verkürzt und zudem entsteht ein Risiko, ob sich das Schutzrecht überhaupt durchsetzen lässt. Auch an dieser Stelle kann daher eine Beratung durch einen Anwalt sinnvoll sein, ob es sich lohnt, ein Gebrauchsmuster in Auftrag zu geben.