Der Brexit und sein Einfluss auf das EU-Patent

Der Brexit und sein Einfluss auf das EU-Patent

Der Brexit hat nicht nur einen Einfluss auf das gemeinsame Europa, sondern durchaus auch auf das EU-Patent. Der Premierminister David Cameron hat sich zu dieser Thematik geäußert und darauf hingewiesen, dass er ein Referendum abhalten möchte, um eine Abstimmung durchführen zu können.

Die Problematik des Brexit in Bezug auf das EU-Patent

Interessant ist erst einmal zu wissen, wie der Brexit eigentlich Einfluss auf das EU-Patent nehmen kann. Tatsächlich gibt es vor allem zwei Gründe, die zu einem Problem geworden sind, seit sich Großbritannien entschieden hat, aus der EU auszutreten. Diese sind:

  1. Ursprünglich war geplant, eine der Abteilungen der Zentralkammern des Einheitlichen Patentgerichts in der britischen Hauptstadt London einzurichten. Wenn man an diesem Plan festgehalten hätte, so würde dies bedeuten, dass ein nicht unerheblicher Teil des EU-Gerichts seinen Standort gar nicht mehr innerhalb der EU hat. Die Abänderung der Verträge in dieser Hinsicht ist allerdings eine besonders große Herausforderung. Der Grund dafür ist, dass ein erneutes Abstimmungsprozedere anfällt.
  2. Der zweite Punkt wird durch einen Blick auf das Abkommen zum EU-Patent deutlich. Hier ist festgehalten, dass 13 Staaten für die Ratifizierung eingesetzt werden müssen. Zu diesen gehören zwingend sowohl Frankreich und Deutschland, als auch Großbritannien. Ein Ersatz für Großbritannien stellen die Niederlande dar. Lange Zeit stand deren Ratifizierung allerdings noch aus.

Die wichtigsten Punkte in Bezug auf den Brexit und das EU-Patent lassen sich damit relativ gut klären. Es sieht nicht aus, als wenn der Austritt von Großbritannien aus der EU dafür sorgen kann, dass das EU-Patent gar nicht oder nur mit einem mäßigen Erfolg eingesetzt wird.

Großbritannien und die Zustimmung zum EU-Patent

Im März 2017 hat Großbritannien trotz Brexit die Zustimmung zum einheitlichen Patent signalisiert. So hat die britische Regierung damit begonnen, alle Vorbereitungen, die für die Ratifizierung des Abkommens notwendig sind, weiter fortzusetzen. Lange Zeit bestand Unsicherheit in Bezug darauf, ob sich die Brexit-Entscheidung möglicherweise negativ auf das EU-Patent auswirken könnte. Großbritannien war vor allem deshalb so wichtig auf dem Weg für das Patent, weil es sich hierbei um eines der Länder mit den meisten Patenten handelt.

Grünes Licht nun auch aus dem Bundestag

Problematisch hat sich auch die Zustimmung aus dem Bundestag gezeigt. Während Kritiker vor allem den Blick auf den Brexit gerichtet haben, gab es auch erst im März 2017 eine Rückmeldung aus dem deutschen Bundestag. So haben die Abgeordneten letztendlich die gesetzt verabschiedet, die als fehlende rechtliche Grundlagen noch offen waren. Die Erteilung des Einheitspatentes durch das Europäische Patentamt wird damit immer weiter auf den Weg gebracht. Nach wie vor gilt als geplanter Starttermin der Dezember 2017. Inwieweit dies eingehalten werden kann, wird sich zeigen. Die Zustimmung Großbritanniens hat hier jedoch einen sehr hohen Stellenwert.

Wie kam es eigentlich zum Brexit?

Der Brexit war in den letzten Monaten ein besonders großes Thema und viele Menschen können noch immer nicht verstehen, wie es dazu gekommen ist. Bereits im Jahr 2013 kam das Thema in Großbritannien auf, dass es zu einer Abstimmung kommen kann, wie es mit Großbritannien in Bezug auf den Verbleib in der EU weitergehen soll. David Cameron hat seinen Bürgern versprochen, dass sie bis zum Jahr 2017 darüber abstimmen können, ob Großbritannien ein Teil der EU bleiben soll oder nicht. Dies hängt unter anderem auch damit zusammen, dass viele Briten als Teil der EU gar nicht zufrieden waren. Wer vor allem die Vorteile der EU sieht, der kann dies vielleicht nicht verstehen. Allerdings sehen die Briten sich als ein Vereintes Königreich, das einen besonderen Stellenwert hat. Hier steht die Identität der gesamten Nation im Vordergrund. So gehen zahlreiche Briten davon aus, dass die EU vielleicht auf eine Aufhebung der Nationalstaaten hinauslaufen kann. Bevor es soweit kommt, möchten die Menschen sich davon distanzieren.

2014 beginnt Cameron damit, immer mehr Druck auf die EU auszuüben. Der Premierminister stellt in diesem Zusammenhang Forderungen zusammen. Insgesamt sieben Forderungen stehen dabei auf dem Plan. Unter anderem möchte er deutlich strengere Regeln für die Einwanderung festlegen und die Handelsschranken zu einigen Ländern in Asien und Amerika abbauen. Ein besonderes Problem in diesem Zusammenhang stellt vor allem die Forderung in Bezug auf die Migrationspolitik dar. Wenn es nach Cameron geht, dann können Einwanderer, die aus EU-Ländern nach Großbritannien kommen, nicht direkt mit der Einwanderung Leistungen erhalten. Vier Jahre sollen die Menschen im Land leben, damit sie hier Kindergeld oder auch Wohngeld erhalten können. Ein großer Streitfall entsteht.

Als Cameron und sein Team im Jahr 2015 die Parlamentswahl für sich entscheiden können, verweist er noch einmal auf seine Ankündigungen rund um das Referendum zur EU und legt damit auch den Fokus seiner politischen Zukunft fest. Er fordert weiter Reformen von der EU und wiederholt seine Drohung, dass Großbritannien aus der EU austreten könnte.

Das Voranschreiten des Brexit – Schritt für Schritt zum Austritt

Die Debatte spitzt sich immer mehr zu und im Jahr 2016 kommt es schließlich soweit, dass Cameron seinen Ministern freie Hand lässt, wenn es um den Austritt aus der EU geht. Sie haben damit die Erlaubnis, das Referendum durchzuführen. Dazu gehört auch die Möglichkeit, Werbung dafür zu machen, dass Großbritannien die EU verlässt. Jetzt geht es vor allem darum, dass die Menschen die richtige Entscheidung treffen. Cameron möchte den Austritt vorantreiben. Der Druck auf die EU wächst und es kommt soweit, dass es ein Entgegenkommen für Großbritannien gibt. So macht die EU das Angebot in Bezug auf die Kürzungen von Sozialleistungen im Bereich der Migration. Es erfolgt die Zusammenstellung von einem Reformpaket, das unter anderem die Kürzung von Sozialleistungen von zugewanderten Arbeitnehmern enthält. Dennoch wird das Brexit-Referendum angekündigt und soll am 23.Juni 2016 stattfinden.

Die Sorge geht um, dass es tatsächlich zu einem Brexit kommen kann. Unter anderem verweist der Internationale Währungsfonds darauf, dass ein Austritt von Großbritannien aus der EU für die Weltwirtschaft hohe Risiken mitbringt. Auch die USA mischen mit und es gibt einen erhöhten Druck durch den Präsidenten Barack Obama. Er macht einen Besuch in London und spricht hier das Thema EU-Austritt an. Dabei macht er deutlich, dass es bei einem Austritt kein bilaterales Handelsabkommen zwischen den USA und Großbritannien geben wird.

Der Wahlkampf beginnt und es gibt zwei große Lager. Großbritannien ist gespalten. Während die Befürworter versuchen, die Menschen davon zu überzeugen, dass ein Austritt aus der EU ausschließlich positive Aspekte hat, sprechen sich die Gegner von einem Austritt klar und deutlich aus und weisen auf die Risiken hin. Auch Cameron verweist nun darauf, dass es bei einem Austritt zu Sicherheitsrisiken kommen kann. Im Wahlkampf kommt es zu einigen dramatischen Wendungen. Dazu gehört auch die Ermordung von Jo Cox. Die Labour-Abgeordnete hat sich klar für einen Verbleib in der EU ausgesprochen. Das kann sie das Leben gekostet haben. Nach der Ermordung steht der Wahlkampf für ein paar Tage still. Kurz bevor das Referendum durchgeführt wird, zeigt sich, das die beiden Lager gleich stark sind. Auch die Unentschlossenheit der Wähler ist deutlich zu spüren. Sie wissen nicht, wie sie sich entscheiden sollen. Die Entscheidung wird spontan fallen.

Das Referendum wird durchgeführt

Am Tag des Referendums wird mit Spannung die Entscheidung der Briten erwartet und viele Menschen konnten kaum glauben, dass sich die Briten tatsächlich entschieden haben, die EU zu verlassen. Im Bereich der Gegner des Austritts haben sich die Städte London und Glasgow sowie Liverpool und auch der Bereich Nordirland sehr stark gezeigt. Allerdings haben die Befürworter für einen Austritt viele andere Bereiche des Landes für sich gewinnen können. Immerhin 46,5 Millionen Wähler hatten die Möglichkeit zu entscheiden, ob Großbritannien in der EU bleiben oder aussteigen soll. Es gab große Wettbewegungen. So haben die Buchmacher und auch die Finanzmärkte ganz klar gezeigt, dass sie davon ausgehen, dass sich die Briten gegen einen Austritt entscheiden. Auch die Meinungsforscher sind sich sicher, dass Großbritannien in der EU bleiben wird und müssen sich eines Besseren belehren lassen.

Auch mehr als ein Jahr nach der Entscheidung für den Brexit bewegt das Thema die Menschen und vor allem die Wirtschaft. So wird aktuell (Stand: November 2017) beispielsweise davon ausgegangen, dass der Brexit für Deutschland sehr hohe Verluste mit sich bringen kann. Die Wirtschaft weist darauf hin, dass es bei einem Brexit, der ohne Folgeabkommen durchgeführt wird, zu Milliardenverlusten kommen kann. Die Unternehmen der EU können das Thema fast nicht mehr hören, sie sind unsicher, was die Entwicklung der Wirtschaft angeht und möchten endlich die Sicherheit durch ein Folgeabkommen erhalten. Gerade der wirtschaftliche Bereich ist, sowohl in Großbritannien als auch in anderen Teilen der EU, stark angespannt. Am 29. März 2019 wird Großbritannien die EU verlassen. Was heute noch wie ein langer Zeitraum klingt, ist für die Verhandlungen tatsächlich nur ein geringer Sprung. Dies hängt unter anderem damit zusammen, dass die Betriebe teilweise sehr lange Zeiträume für ihre Investitionen und Fristen einräumen müssen, auf die der Brexit einen Einfluss haben kann.

Die Verhandlungsrunden bleiben ohne Erfolge und auch Fortschritte an sich scheinen nicht durchgesetzt werden zu können. Kommt es am Ende gar nicht zu einem Folgedeal, dann ist jetzt schon mit sehr hohen Kosten zu rechnen. Allerdings treffen diese nicht nur die EU. Auch Großbritannien wird unter erhöhten Zöllen zu leiden haben.