Die Vorgaben für die EU-Patentrichter

Die Vorgaben für die EU-Patentrichter

Der Unified Patent Court, kurz UPC genannt, wird das Patentgericht der Europäischen Union und damit auch der Ort, an dem die EU-Patente entschieden werden. Geplant war der Start des Gerichts im April 2017. Inzwischen wurde dieser auf den Dezember 2017 verschoben. Das hängt nicht zuletzt auch mit dem Brexit zusammen. Dennoch ist das Thema interessant, gerade dann, wenn Sie möglicherweise darüber nachdenken, selbst Richter am Patentgericht zu werden. Aber auch rein informativ ist es natürlich spannend zu wissen, welche Vorgaben für die Anwälte und für die Richter bestehen.

Die Richter am Patentgericht

Das UPC setzt sich zusammen aus der ersten Instanz, die aus den nationalen Eingangsinstanzen besteht, sowie aus den Lokalkammern und dem Zentralgericht. Das Zentralgericht hat seinen Hauptsitz in Paris. Zusätzlich dazu gibt es ein Berufungsgericht mit Sitz in Luxemburg. Geplant ist, dass das Gericht sowohl über das Bündelpatent, als auch über das neue EU-Patent entscheiden soll.

Die Auswahl der Richter für das Patentgericht erfolgt im Rahmen einer groß angelegten Bewerbung, die in den vergangenen Monaten einen besonders großen Zulauf bekommen hat. Dabei wird unterschieden zwischen den rechtlich und den technisch qualifizierten Bewerbern. Richter, die sich als rechtlich qualifizierte Bewerber gemeldet haben oder melden, müssen eine Qualifikation im Rahmen der Patentstreitigkeiten nachweisen können. Ebenfalls wichtig ist der Nachweis der praktischen Erfahrungen in diesem Bereich. Wer mit einer technischen Qualifikation eine Stelle am Gericht haben möchte, der muss einen Hochschulabschluss vorweisen können. Zudem braucht er Erfahrungen in Patentstreitigkeiten, die relevante Verfahren aus dem jeweiligen Zivilrecht beinhalten.

Fokus auf spezialisierten Richtern

Die Liste der Bewerber auf einen Platz am UPC ist lang. Bei den Richtern wird vor allem der Blick auf spezialisierte Bewerber gerichtet. So gehen Experten davon aus, dass aus Deutschland vor allem Bewerber eine Chance haben, die von den bedeutenden Verletzungsgerichten kommen. Die Gerichte in München, Mannheim und Düsseldorf haben eine große Bedeutung für diesen Bereich. Aber auch Richter vom Bundesgerichtshof und dem Bundespatentgericht sind gefragt. Bereits im Frühjahr 2016 gingen mehr als 3.500 Bewerbungen aus Europa ein.

Nebentätigkeiten der Richter

Interessant ist für Richter vor allem die Frage, wie es mit Nebentätigkeiten aussieht, wenn sie am UPC aktiv werden. Es galt die Vorgabe, dass Richter nicht die Möglichkeit haben, Nebentätigkeiten auszuüben. Hier zeigt sich jedoch eine Gehaltsproblematik. Auch wenn die Gehälter am UPC grundsätzlich als gut eingestuft werden, so profitieren Richter teilweise von Nebentätigkeiten. Gerade deutsche Richter nehmen beispielsweise oft Vorträge oder Weiterbildungen an, die sie leiten und für die sie bezahlt werden. Dazu gibt es bisher noch keine endgültige Regelung in Bezug auf die Pensionsrechte. In einigen Bundesländern wird genau über diesen Punkt noch immer nachgedacht. So wird in Nordrhein-Westfalen überlegt, ob die Ansprüche der Richter, die an das UPC entsandt werden, in Bezug auf die Pensionen und die Beihilfen einfach bestehen bleiben. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass die Richter gerade in der Anfangszeit des UPC dort noch nicht voll ausgelastet sein werden und daher erst einmal in Teilzeit arbeiten.

Der Verdienst für Richter am EU-Patentgericht

Der Verdienst ist natürlich ebenfalls ein interessanter Faktor, der bisher noch nicht endgültig festgelegt ist. Bereits im Jahr 2016 ab es hier die Informationen dazu, dass die Gehälter eine Höhe von rund 11.000 bis 12.000 Euro pro Monat betragen werden. Hierbei handelt es sich natürlich um den Brutto-Verdienst, der erst einmal durch das Vorbereitungskomitee festgelegt wurde. Interessant ist der Vergleich mit den Verdiensten an den nationalen Gerichten. Der EU-Patentrichter hat hier deutlich höhere Beträge, als der Richter an den nationalen Gerichten. Die Bezahlung soll dabei abhängig von der jeweiligen Instanz erfolgen, für die der Richter zuständig ist. Wenn der Richter an erster Instanz tätig ist, ist für die Vollzeittätigkeit ein Gehalt von rund 130.000 Euro pro Jahr geplant. Wenn der Richter dagegen am Berufungsgericht tätig ist, kann es eine Bezahlung von bis zu 145.000 Euro. Unabhängig ist die Bezahlung davon, welche Erfahrung der Richter mitbringt, wie sein Familienstand und wie sein Alter ist. Ein weiterer Faktor, der zwar eine Rolle spielt, jedoch für die Bezahlung unwichtig ist, ist die Thematisierung des Richters. So kann dieser technisch oder auch juristisch spezialisiert sein. Die Bezahlung ist davon unabhängig.

Richter werden – die Grundlage für die Arbeit am EU-Patentgericht

Richter ist ein Berufsbild mit einer besonders langen Tradition und es bildet auch die Grundlage für den Gang an das EU-Patengericht. Wer mit dem Gedanken spielt, sich in diese Richtung zu orientieren, der kann sich erst einmal über den Werdegang von einem Richter informieren und schauen, ob er bereit ist, diesen in Angriff zu nehmen. Dabei ist wichtig zu wissen, dass es sich bei dem Richter nicht um einen Beamten handelt. Stattdessen unterliegt er in seiner Arbeit dem Deutschen Richtergesetz. Wer sich als Richter ausbilden lässt, der kann das Richteramt in vielen unterschiedlichen Bereichen bekleiden. Dazu gehört, neben dem Patentgericht, auch das Arbeitsgericht oder das Finanzgericht. Zu bedenken ist jedoch, dass die Arbeit am Patentgericht noch einmal einer Spezialisierung bedarf, wie sie bereits angegeben ist. Nur dann ist es möglich, hier aktiv zu werden. Die Grundausbildung für den Richter ist jedoch eine wichtige Basis, die den Weg ebnet.

Wer Richter werden möchte, der muss erst einmal eine Ausbildung machen, die im Richteramt durchgeführt wird. Dafür ist die Voraussetzung ein Studium mit einer juristischen Basis. Dieses muss mit einer erfolgreichen Prüfung beendet werden. Diese Prüfung erfolgt sowohl im ersten als auch in zweiten Staatsexamen. Nur dann, wenn diese auch bestanden wird, kann über eine Aktivität als Richter gesprochen werden. Zudem muss man dann eine gewisse Probezeit durchhalten, um als Richter aktiv werden zu können. Probezeiten von bis zu fünf Jahren sind keine Seltenheit, gängig ist eine Probezeit von durchschnittlich drei Jahren.

Die wichtigsten Eigenschaften für einen Richter sind seine Fähigkeiten für das analytische Denken sowie das Bewusstsein für Rechtsprechung. Richter müssen zudem in der Lage sein, möglichst gut zu kommunizieren. Sie dürfen sich nicht provozieren lassen, da es sonst dazu kommen kann, dass sie nicht ernst genommen werden. Korruption und Vorurteile sowie Lobbyisten oder auch die Medien dürfen keinen Einfluss auf die Entscheidungen des Richters haben. Was ganz selbstverständlich klingt, ist es jedoch nicht. Es gibt immer wieder Richter, die sich durch diese Punkte beeinflussen lassen. Gerade dann, wenn Sie darüber nachdenken, als Richter an das EU-Patentgericht zu gehen, ist es jedoch wichtig, dass der berufliche Verlauf bei Ihnen keine negativen Aspekte aufweisen kann.

Die Perspektive als Richter

Auch der Blick auf die Perspektiven, die eine berufliche Laufbahn im Bereich der Justiz bringen kann, ist natürlich interessant. Wer sich direkt in Bezug auf das Amt als EU-Patentrichter aus- und weiterbilden lässt, der spezialisiert sich auf einen bestimmten Bereich. Der Bedarf an Richter in diesem Bereich ist vor allem dann groß, wenn das EU-Patentgericht an den Start geht. Bisher stehen die Richter noch nicht fest. Sind die Plätze jedoch erst einmal besetzt, wird es nicht gerade einfach, hier einen Einstieg zu finden. Auch bei der allgemeinen Justiz ist die Lage nicht ganz so leicht, wie es auf den ersten Blick scheint.

Rechtstreitigkeiten nehmen zu. Das liegt unter anderem auch daran, dass immer mehr Menschen eine Rechtschutzversicherung haben, die sie auch nutzen. Die Streitigkeiten beziehen sich vor allem auf zivilrechtliche Fragen. Dennoch wurde gerade in Deutschland in den letzten Jahren im Bereich der Justiz stark abgebaut. Aktuell zeigen sich die Probleme, die in diesem Rahmen entstehen. So gibt es immer weniger Personal im Bereich der Rechtsprechung und das System kommt an seine Grenzen. Wer es schafft, sich zu behaupten, der kann jedoch einen guten bis sehr guten Verdienst erhalten. Da der Richter die höchste Instanz in der Rechtsprechung darstellt, sind die Aufstiegschancen jedoch überschaubar.

Hinweis: Rein auf das Richteramt in Deutschland bezogen, gab es in den letzten Jahren deutliche Veränderungen. So waren im Jahr 2000 noch mehr als 20.500 Richter in Deutschland beschäftigt. Der starke Stellenabbau hat seine Spuren hinterlassen. 2008 waren es nur noch knapp über 20.000 Richter. Der Anstieg ist erst seit 2010 wieder da. Das heißt, es gibt wieder mehr Arbeitsplätze für Richter.

Für wen eignet sich das Amt als EU-Patentrichter?

Als EU-Patentrichter müssen Sie ein ausreichendes Wissen rund um das Patentwesen mitbringen. Nicht umsonst ist es notwendig, schon ein gewisses Maß an Erfahrung zu haben, auf das Sie zurückgreifen können. Daher ist diese Arbeitsstelle nicht für jeden geeignet. Sie erfüllen die Voraussetzungen, wenn Sie die folgenden Punkte mit einem „ja“ beantworten können:

  • Sie haben die notwendige juristische Ausbildung mit gut bis sehr gut abgeschlossen.
  • Sie haben eine juristische oder eine technische Fokussierung.
  • Sie haben bereits als Richter oder auch als Patentanwalt gearbeitet.
  • Sie kennen sich im Patentrecht aus.
  • Sie können Situationen sehr gut einschätzen, sind nicht bestechlich und lassen sich auch bei Streitigkeiten nicht aus der Ruhe bringen.
  • Sie sind interessiert an Patenten und den Bedingungen, die damit in Verbindung stehen.

Es ist natürlich immer sehr gut, wenn das Thema Sie stark interessiert und Sie sich zudem auch vorstellen können, flexibel in Ihrem Arbeitsort zu sein. Nicht immer haben Sie die Möglichkeit, hier in der Nähe von Ihrem Wohnort aktiv werden zu können. Reisebereitschaft ist also eine weitere wichtige Voraussetzungen für den EU-Patentrichter.