EU-Patentanwalt

EU-Patentanwalt: Die Voraussetzungen

 

Die Vertretung vor dem Einheitlichen Patentgericht erfolgt durch zugelassene Patentanwälte. Hier gibt es spezielle Vorgaben, die durch den Anwalt eingehalten werden müssen. Nur bei der Erfüllung der Voraussetzungen kann auch das European Patent Litigation Certificate erhalten werden.

 

Die Vorgaben für das European Patent Litigation Certificate

Damit die Möglichkeit besteht, das European Patent Litigation Certificate zu erhalten, muss der Anwalt einen Ausbildungskurs besuchen, der mindestens 120 Stunden umfasst. Dieser Kurs muss bestimmtes Wissen vermitteln. Dazu gehören die Themenbereiche:

 

  • Die allgemeine Einführung in das Recht
  • Fokus auf dem Europäischen Recht
  • Fokus auf dem Privatrecht
  • Fokus auf dem Internationalen Privatrecht
  • Der Europäische Gerichtshof und seine Rolle
  • Durchsetzung von Patenten
  • Entscheidungen im Patentrecht
  • EU-Patentverordnungen
  • Internationale Nichtigkeitsverfahren und Patentverletzungsgefahren
  • Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht
  • Verfahrensführung vor dem Einheitlichen Patentgericht

 

Den Abschluss bilden eine mündliche sowie eine schriftliche Prüfung. Der Kurs wird nicht nur von Universitäten, sondern auch von anderen Ausbildungsorganisationen zur Verfügung gestellt. Zudem ist es möglich, ihn in Budapest im Richtertrainingszentrum in Anspruch zu nehmen.

 

Ein Blick auf die Inhalte macht deutlich, dass die Vorgaben eine große Bandbreite umfassen. Es ist notwendig, dass sich ein EU-Patentanwalt mit den gängigen europäischen Rechten auskennt, die als Grundlage für die Ausführung seiner Arbeit dienen. Wer als EU-Patentanwalt tätig werden möchte und kein Studium der Rechtswissenschaften abgelegt hat, der muss die genannten Bereiche belegen und nachweisen können, dass er die 120 Stunden genommen hat. Sehr interessant kann es sein, diese Qualifikationen durchzuführen. Die Kurse basieren auf der bereits bestehenden Ausbildung und es ist möglich, hier schon Kontakte zu knüpfen.

 

Wichtig: Wer als europäischer Patentanwalt bereits über einen Bachelor oder einen Master im Bereich der Rechtswissenschaften verfügt, der muss keine weiteren Qualifikationen aufweisen können. Es kann sich also lohnen, sich zu informieren und so Zeit zu sparen.

Die Eintragung als zugelassene Vertreter beim EPGÜ

 

Wenn das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht, kurz EPGÜ genannt, in Kraft triff, dann gibt es eine Übergangszeit, die eine Dauer von einem Jahr beträgt. In dieser Zeit haben Patentanwälte, die bereits nachweislich über die Qualifikationen erfolgen, auch die Möglichkeit, sich als ein zugelassener Vertreter vermerken zu lassen. Neben dem Nachweis über zugelassene Kurse und Zertifikate, können Anwälte auch anderweitig eine Qualifizierung erhalten. Wer bereits drei oder mehr Patentverletzungsgefahren innerhalb der letzten fünf Jahre allein vertreten hat, benötigt keine weitere Qualifikation. Dieser Zusatz gilt allerdings nicht für deutsche Patentanwälte. Da die Vorgaben hier vielseitig sind und es verschiedene Punkte zu beachten gibt, sollten Patentanwälte sich rechtzeitig informieren, damit sie nicht die Gelegenheit verpassen, sich eintragen zu lassen.

 

Der Weg zum Patentanwalt

 

Um Klienten vor dem Einheitlichen Patentgericht vertreten zu können, ist die Basis eine Ausbildung als Patentanwalt. Der Patentanwalt gilt als Unterstützer von Klienten, die auf ihre Erfindung ein Patent erhalten möchten. Oft wird davon ausgegangen, dass ein Patentanwalt ein Jura-Studium vorweisen muss. Dies ist jedoch nicht korrekt. Häufig sind vor allem Biologen und Chemiker oder auch Maschinenbauer aktiv in diesem Bereich. Gerade ausgebildete Naturwissenschaftler haben ein großes Interesse daran, als Patentanwalt tätig zu werden. Eine juristische Tätigkeit ist daher keine Grundlage für die Ausbildung. Stattdessen ist es notwendig, einen Master- oder einen Diplomabschluss vorlegen zu können, der über ein Promotionsrecht verfügt. Dieses sollte in einem hauptsächlich naturwissenschaftlichen oder technischen Bereich vorhanden sein. Mehr über die Ausbildung zum Patentanwalt in Deutschland erfahren Sie ebenfalls in diesem Artikel. Vielleicht sind Sie aber auch bereits Patentanwalt und interessieren sich dafür, auf EU-Ebene aktiv zu werden. In diesem Fall kann es sinnvoll sein, schon vorzeitig Erkundigungen einzuholen, auch wenn das EU-Patent noch gar nicht aktiv ist.

 

Die Ausbildung zum Patentanwalt nimmt eine Dauer von 36 Monaten in Anspruch. Eine weitere Variante ist es, den Weg über den Patentsachbearbeiter zu gehen. Wer bereits langjährig in einem Unternehmen als Patentsachbearbeiter aktiv war, der kann die Ausbildung möglicherweise überspringen. Die Entscheidung dafür liegt in den Händen vom Deutschen Patent- und Markenamt. Durch dieses werden auch die Ausbildungen sowie die Prüfungen organisiert. Wer die Prüfung besteht, der gilt als ein Patentassessor. Nun muss bei der Patentanwaltskammer noch eine Zulassung beantragt werden, um als Patentanwalt agieren und die Zusatzausbildung für die Vertretung von dem Einheitlichen Patentgericht durchführen zu können. Grundsätzlich ist also das DPMA die erste Anlaufstelle für Sie, wenn Sie Interesse an diesem Bereich haben. Hier erfahren Sie mehr über die Ausbildung im Detail und müssen vor allem die Anträge für die Zulassungen stellen.

 

Auch der Erfahrungsaustausch mit anderen Patentanwälten kann sehr interessant sein. Erkundigen Sie sich ruhig, ob es in Ihrer Umgebung Patentanwälte gibt, die vielleicht sogar Anwälte in der Ausbildung unterstützen. So haben Sie einen direkten Ansprechpartner.

 

Die Patentanwaltsausbildung beim Deutschen Patent- und Markenamt

 

De Spezialisierung im gewerblichen Rechtsschutz als Patentanwalt erfolgt in der Ausbildung über das DPMA. Damit man diesen Beruf aber auch ergreifen kann, muss erst einmal nachweislich ein abgeschlossenes Studium an der Universität vorliegen. Dieses kann sowohl technischer als auch naturwissenschaftlicher Basis sein. Anschließend beginnt die Ausbildung mit einer Dauer von drei Jahren. Den Abschluss bildet die Prüfung als Patentanwalt. Wer Interesse an der Ausbildung hat, der muss einen Zulassungsantrag stellen. Dieser dient als Grundlage für das DPMA um zu entscheiden, ob man ein Patentanwalt überhaupt werden kann. Wer die Prüfung bestanden hat, der agiert als Patentassessor. Damit man als freiberuflicher Patentanwalt aktiv werden kann, muss eine Zulassung bei der Patentanwaltskammer beantragt werden.

 

Hinweis: Wer das Studium sowie eine Berufserfahrung von zehn Jahren oder mehr in einer Patentanwaltskanzlei nachweisen kann, der braucht die Ausbildung nicht machen sondern kann direkt in die Prüfung gehen.

 

Um zur Ausbildung zugelassen zu werden, muss ein schriftlicher Antrag gestellt werden. Zudem muss man bereits nachweisen können, dass ein Ausbildungsplatz bei einem Patentanwalt vorliegt. Ein sehr guter Ansprechpartner vor, während und nach der Ausbildung ist die Patentanwaltskammer. Diese ist zuständig für alle Angelegenheiten, die den Patentanwalt betreffen.

 

Was macht ein Patentanwalt eigentlich?

 

Den Patentanwalt gibt es nicht erst seit dem EU-Patent. Auch vorher schon wurde dieses Berufsbild erstellt. Dennoch gibt es nach wie vor eine Vielzahl an Menschen, die nicht genau wissen, was ein Patentanwalt eigentlich macht. Oft wird davon ausgegangen, dass Patentanwälte vor allem im Büro zu finden sind und hier Beschwerden bearbeiten. Das ist aber nur ein Teil der Aufgabe, denn tatsächlich ist der Beruf deutlich vielseitiger und abwechslungsreicher. So bildet der Patentanwalt eine besonders wichtige Schnittstelle zwischen den Innovationen und den Erfindungen sowie der rechtlichen Seite in Bezug auf das geistige Eigentum. Er kann dabei für Unternehmen oder auch für Privatpersonen zuständig sein.

 

Einen wichtigen Faktor im Arbeitsalltag stellen die Bearbeitungen der Eingänge in Form von Patentanmeldungen und Widersprüchen dar. Zudem muss ein Patentanwalt auch beratende Funktionen übernehmen. So kann es sein, dass potenzielle Erfinder ihn aufsuchen und nachfragen, wie es mit der Anmeldung eines Patents rechtlich aussieht, was bei den Schutzrechten zu beachten ist und wie es mit dem Widerspruch generell aussieht. Viele Patentanwälte übernehmen zudem die Betreuung und Beratung von Unternehmen, wenn es um neue Produkte sowie Patente in diesem Bereich geht. Zudem können die Anwälte die Erfindungen einschätzen und ihr Urteil dazu abgeben, inwieweit hier ein Patent lohnenswert sein kann.

 

Nicht zu unterschätzen ist die Problematik mit den Lizenzverträgen. Hier muss ein Patentanwalt ebenfalls sehr fit sein, denn er ist der Ansprechpartner für die Unternehmen.

 

Gerade in Bezug auf den EU-Patentanwalt geht es auch um das internationale Patentrecht. Das heißt, hier werden durch den Anwalt Klienten betreut, die nicht nur inländisch, sondern auch ausländisch agieren möchten. Dadurch ist es notwendig, mit anderen Kanzleien zu kooperieren und so immer in Verbindung zu bleiben.

 

Doch nicht nur die Beratung der Klienten ist ein weites Feld, das der Patentanwalt bespielen muss. Er ist auch dafür zuständig, seine Klienten zu vertreten und zwar bei den verschiedenen Behörden. Zu diesen Behörden gehören das Deutsche Patent- und Markenamt, das Bundespatentgericht oder auch das Europäische Patentamt. Hier vertritt der Anwalt immer die Interessen seiner Klienten.

 

Wenn ein Patentanwalt feststellt, dass es zur Verletzung der Schutzrechte seiner Mandanten kommt, dann ist er dafür zuständig, hier die Rechtsstreitigkeiten zu begleiten und bis zum Bundesgerichtshof zu gehen. Auch in Bezug auf die Neuheits- und Verletzungsrecherchen wird der Patentanwalt herangezogen. Dieser Punkt kann ebenfalls sehr interessant sein. Dabei hat er möglicherweise die Aufgabe, aktuelle Rechtsprechungen aufzuarbeiten oder Gesetzesänderungen durchzugehen.

 

Welche Aufgaben der Patentanwalt tatsächlich übernehmen muss, liegt auch daran, wo er beschäftigt ist. So ist es möglich, sich als Patentanwalt selbstständig zu machen oder anstellen zu lassen. In der Selbstständigkeit werden meist die verschiedenen Felder gleichmäßig abgedeckt. Einige Patentanwälte spezialisieren sich auch auf bestimmte Bereiche. Es kommt dabei immer auf die eigenen Interessen an. Natürlich ist man in der Selbstständigkeit deutlich freier, was die Auswahl dieser Bereiche angeht. Aber auch im Angestelltenverhältnis ist es möglich, sich zu spezialisieren. Dies erfolgt dann innerhalb der Kanzlei.

 

Dann gibt es noch die Option, als Patentassessor zu arbeiten. Damit ist man in einem Wirtschaftsunternehmen angestellt. Hier ist die Hauptaufgabe nicht nur die Aktivität in der Abteilung rund um Forschung und Entwicklung. Die Beratung des gesamten Unternehmens steht dann im Fokus Von der Idee bis hin zur Zulassungsreife begleitet der Assessor die Entwicklung. Dabei hat er die Aufgabe, die Anmeldungen zu formulieren und diese bei den zuständigen Stellen einzureichen.