EU-Patentanwalt

EU-Patentanwalt: Die Voraussetzungen

Die Vertretung vor dem Einheitlichen Patentgericht erfolgt durch zugelassene Patentanwälte. Hier gibt es spezielle Vorgaben, die durch den Anwalt eingehalten werden müssen. Nur bei der Erfüllung der Voraussetzungen kann auch das European Patent Litigation Certificate erhalten werden.

Die Vorgaben für das European Patent Litigation Certificate

Damit die Möglichkeit besteht, das European Patent Litigation Certificate zu erhalten, muss der Anwalt einen Ausbildungskurs besuchen, der mindestens 120 Stunden umfasst. Dieser Kurs muss bestimmtes Wissen vermitteln. Dazu gehören die Themenbereiche:

  • Die allgemeine Einführung in das Recht
  • Fokus auf dem Europäischen Recht
  • Fokus auf dem Privatrecht
  • Fokus auf dem Internationalen Privatrecht
  • Der Europäische Gerichtshof und seine Rolle
  • Durchsetzung von Patenten
  • Entscheidungen im Patentrecht
  • EU-Patentverordnungen
  • Internationale Nichtigkeitsverfahren und Patentverletzungsgefahren
  • Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht
  • Verfahrensführung vor dem Einheitlichen Patentgericht

Den Abschluss bilden eine mündliche sowie eine schriftliche Prüfung. Der Kurs wird nicht nur von Universitäten, sondern auch von anderen Ausbildungsorganisationen zur Verfügung gestellt. Zudem ist es möglich, ihn in Budapest im Richtertrainingszentrum in Anspruch zu nehmen.

Wichtig: Wer als europäischer Patentanwalt bereits über einen Bachelor oder einen Master im Bereich der Rechtswissenschaften verfügt, der muss keine weiteren Qualifikationen aufweisen können.

Die Eintragung als zugelassene Vertreter beim EPGÜ

Wenn das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht, kurz EPGÜ genannt, in Kraft triff, dann gibt es eine Übergangszeit, die eine Dauer von einem Jahr beträgt. In dieser Zeit haben Patentanwälte, die bereits nachweislich über die Qualifikationen erfolgen, auch die Möglichkeit, sich als ein zugelassener Vertreter vermerken zu lassen. Neben dem Nachweis über zugelassene Kurse und Zertifikate, können Anwälte auch anderweitig eine Qualifizierung erhalten. Wer bereits drei oder mehr Patentverletzungsgefahren innerhalb der letzten fünf Jahre allein vertreten hat, benötigt keine weitere Qualifikation. Dieser Zusatz gilt allerdings nicht für deutsche Patentanwälte.

Der Weg zum Patentanwalt

Um Klienten vor dem Einheitlichen Patentgericht vertreten zu können, ist die Basis eine Ausbildung als Patentanwalt. Der Patentanwalt gilt als Unterstützer von Klienten, die auf ihre Erfindung ein Patent erhalten möchten. Oft wird davon ausgegangen, dass ein Patentanwalt ein Jura-Studium vorweisen muss. Dies ist jedoch nicht korrekt. Häufig sind vor allem Biologen und Chemiker oder auch Maschinenbauer aktiv in diesem Bereich. Gerade ausgebildete Naturwissenschaftler haben ein großes Interesse daran, als Patentanwalt tätig zu werden. Eine juristische Tätigkeit ist daher keine Grundlage für die Ausbildung. Stattdessen ist es notwendig, einen Master- oder einen Diplomabschluss vorlegen zu können, der über ein Promotionsrecht verfügt. Dieses sollte in einem hauptsächlich naturwissenschaftlichen oder technischen Bereich vorhanden sein.

Die Ausbildung zum Patentanwalt nimmt eine Dauer von 36 Monaten in Anspruch. Eine weitere Variante ist es, den Weg über den Patentsachbearbeiter zu gehen. Wer bereits langjährig in einem Unternehmen als Patentsachbearbeiter aktiv war, der kann die Ausbildung möglicherweise überspringen. Die Entscheidung dafür liegt in den Händen vom Deutschen Patent- und Markenamt. Durch dieses werden auch die Ausbildungen sowie die Prüfungen organisiert. Wer die Prüfung besteht, der gilt als ein Patentassessor. Nun muss bei der Patentanwaltskammer noch eine Zulassung beantragt werden, um als Patentanwalt agieren und die Zusatzausbildung für die Vertretung von dem Einheitlichen Patentgericht durchführen zu können.