Fragen zum EU Patent

Die wichtigsten Fragen rund um das EU-Patent

 

Das EU-Patent wirft nach wie vor einige Fragen auf, auch wenn es noch gar nicht in Kraft getreten ist. Die häufigsten Fragen haben wir hier übersichtlich für Sie zusammengefasst:

 

  1. Worum handelt es sich bei dem EU-Patent?

 

Das EU-Patent ist ein einheitliches Patent, das durch den EPA sowie nach den Vorschriften des EPÜ erteilt wurde. Der Patentinhaber kann einen Antrag stellen, dem dann für die 25 Mitgliedsstaaten stattgegeben wird. Das einheitliche Patent löst das nationale Patent und auch die europäischen Patente nicht ab, sondern ergänzt diese. Interessant ist dabei der Unterschied zu einem EP-Patent. Die Unterschiede sind vorhanden, auch wenn das EU-Patent das EP-Patent nicht ablösen wird. So geht es beim EP-Patent darum, dass hier vor dem Europäischen Patentamt eine zentrale Anmeldung durchgeführt werden kann. Allerdings agiert es wie ein nationales Patent. Das heißt, wer ein EP-Patent hat, der kann darauf nur in den europäischen Staaten zurückgreifen. Der Schutz geht nicht über die Grenzen hinaus.

 

Das EP-Patent wurde also entwickelt, um die nationalen Patente zusammenzufassen. Der Fokus lag dabei auf der Erstellung von einer zentralen Anmeldung. Dies sollte alles deutlich leichter machen. Soll ein EP-Patent genutzt werden, dann muss man sich für die Anmeldung an das Gericht wenden. Das Gericht selbst kann jedoch nur für das eigene Land das Patent vergeben. Auch eine Einspruchsfrist liegt vor, die immerhin für neun Monate gilt. Alle nationalen Bestandteile können innerhalb von neun Monaten die Bestandteile einzeln vor einem Gericht anfechten.

 

Dies ist beim EU-Patent anders. Es soll eine einheitliche Wirkung zur Verfügung stellen und mit dieser dann in den EU-Staaten zum Einsatz kommen. So entfällt die Notwendigkeit von einer Bündelung, die bei den nationalen Rechten notwendig ist. Nun soll mit dem EU-Patent das gesamtgültige Recht Einzug halten. Die EP-Patente sollen nach der Einführung dann mit unter die Vorgaben es EU-Patents fallen. Allerdings hat nicht jeder unbedingt Interesse daran, das Patent in dieser Ausführung in Anspruch nehmen. Daher können Antragsteller auf ein Opt-Out zurückgreifen. Hier ist es möglich, mit dieser Variante das EP-Patent für sich stehen zu lassen und das EU-Patent außen vor zu lassen.

 

  1. Was sind die Aufgaben des Europäischen Patentamtes in Bezug auf das EU-Patent?

 

Dem EPA werden durch die 25 Mitgliedsstaaten bei einer verstärkten Zusammenarbeit verschiedene Aufgaben übertragen. Zu diesen Aufgaben gehört:

 

  • Die Kontrolle der Anträge darauf, ob sie eine einheitliche Wirkung haben
  • Die Registrierung des einheitlichen Entwurfes
  • Übersetzungen werden im Übergangszeitraum veröffentlicht
  • Es erfolgt eine Erstellung von einem Register, das für den einheitlichen Patentschutz dient
  • Die Verwaltung des Registers liegt ebenfalls in den Händen des EPA
  • Das EPA erhebt die Jahresgebühren für die einheitlichen Patente und verteilt diese an die Mitgliedsstaaten
  • Das EPA verwaltet das Kompensationssystem

 

Bei der Kontrolle der Anträge handelt es sich um eine Aufgabe, die viel Zeit in Anspruch nimmt. Daher ist es wichtig, dass dies zentral zusammenläuft und die Anträge direkt kontrolliert werden können. Für die Antragsteller hat dies natürlich ebenfalls einen Vorteil, da er eine zentrale Anlaufstelle hat, an die er sich wenden kann, wenn es zu Fragen oder Problemen kommt.

 

Der einheitliche Entwurf wird dann hier ebenfalls registriert. Auch dies ist ein Punkt, der für den Antragsteller interessant sein dürfte, denn wer ein Patent anmeldet, der hat normalerweise auch ein Interesse daran zu wissen, wo der Entwurf abgespeichert und registriert wird, um diesen einsehen zu können. Es ist sinnvoll, dass hier die Registrierung erfolgt, denn auch das Register für den einheitlichen Patentschutz in der Erstellung und Verwaltung ist beim EPA zu finden.

 

Die Mitgliedsstaaten müssen jährlich Gebühren zahlen, damit sie ein Teil beim EU-Patent bleiben können. Diese Gebühren müssen an einer zentralen Stelle erhoben werden. Es handelt sich dabei um die Jahresgebühren für die einheitlichen Patente. Diese werden hier erhoben und dann an die Mitgliedsstaaten verteilt. So stammt alles aus einer Hand.

 

  1. Wann wird das Patentpaket veröffentlicht und in Kraft treten?

 

Die Verordnungen selbst sind bereits im Januar 2013 in Kraft getreten und werden dann gültig, wenn das Einheitliche Patentgericht ebenfalls seine Arbeit aufnimmt. Das heißt, damit die Verordnungen überhaupt gültig werden, muss das Einheitliche Patentgericht bestehen. Dies ist bisher (Stand Oktober 2017) noch nicht der Fall. Dennoch werden die Gespräche zum EU-Patent und der Veröffentlichung immer konkreter. Viele Antragsteller und auch die Mitgliedsstaaten warten bereits darauf, dass es hier genauere Informationen gibt. Wir werden auf dieser Webseite darüber informieren, wenn dies der Fall ist und Sie somit auf dem Laufenden halten.

 

  1. Was sind die Merkmale von dem Einheitlichen Patentgericht?

 

Das Einheitliche Patentgericht ist für viele ein Mysterium, von dem niemand so genau weiß, was genau die Merkmale sind. Dabei sind diese ebenfalls sehr klar definiert. Es handelt sich um ein gemeinsames Berufungsgericht sowie eine gemeinsame Geschäftsstelle, die über verschiedene Nebenstellen verfügt. Das dezentrale Gericht setzt sich in erster Instanz zusammen aus der Zentralkammer und den regionalen Kammern sowie den örtlichen Kammern der 25 Mitgliedsstaaten.

 

Die Kammern werden mit technisch sowie juristisch vorgebildeten Richtern besetzt. Die Zuständigkeit besteht für die einheitlichen Patente sowie für die klassischen europäischen Patente. Zudem kann das Einheitliche Patentgericht ein Opt-out genehmigen, das es den Patentinhabern ermöglicht, zwischen den nationalen und dem einheitlichen Patentgericht zu wählen.

 

Die Strukturen sind allerdings nicht so einfach nachzuvollziehen. Dies macht es für Interessierte schwierig, genau verstehen zu können, wie genau die Strukturen verlaufen und worauf zu achten ist. Das Gericht selbst arbeitet in erster Instanz. Zusätzlich dazu wird festgehalten, dass es ein Berufungsgericht und eine Kanzlei ist. Die Zuständigkeiten sind daher klar definiert. Es gibt die Klärung und auch die Schlichtung von Streitigkeiten, die hier durchgeführt werden können. Bei der Anmeldung von einem Patent passiert es gar nicht so selten, dass Streitigkeiten entstehen. Diese treten auch dann noch auf, wenn das Patent vielleicht sogar schon zugelassen ist und ein Widerruf nicht mehr möglich ist. Wichtig ist es, diese Streitigkeiten möglichst gut abfangen zu können. Hier kommt das Einheitliche Patentgericht ins Spiel. Der Einspruch dient dazu, dass bei einem eingereichten Patent andere Erfinder, die möglicherweise ebenfalls ein Interesse an der Erfindung haben und vielleicht an deren Entwicklung beteiligt waren, die Möglichkeit haben, einen Widerruf einzulegen und diesen vor dem Gericht zu verhandeln. Das Einheitliche Patentgericht muss dann anhand der Beweise entscheiden, ob das Patent ausgesprochen und rechtskräftig wird.

 

Die Zusammensetzung des Einheitlichen Patentgerichts erfolgt durch die Außenstellen, die sich in London und München befinden. Zusätzlich dazu gibt es die Zentralkammer in Paris. Nun steht das Brexit-Votum noch im Raum und es ist notwendig zu überdenken, inwieweit dies einen Einfluss auf die Außenstelle hat. Die Vertragsstaaten haben zudem zusätzliche Regionalkammern und Lokalkammern, auf die zurückgegriffen werden kann. So werden Anlaufstellen für Antragsteller geschaffen. Es soll verhindert werden, dass diese einen langen Weg zur Kammer auf sich nehmen müssen. Daher ist es in Planung, mehrere Lokalkammern und Regionalkammern zu erschaffen.

 

  1. Wo befindet sich der Sitz des einheitlichen Patentgerichts?

 

Hierzu gibt es bereits feste Vereinbarungen. So besagen diese, dass das Berufungsgericht mit seinem Sitz in Luxemburg zu finden sein wird. Dies gilt jedoch nicht für die Zentralkammer. Diese hat in erster Instanz den Sitz in der Stadt Paris. Des Weiteren wird es Zweigstellen geben, die sich in München und London befinden. Die Ausbildung der Richter erfolgt in Budapest. Zusätzlich dazu gibt es auch noch ein Meditationsgerichtszentrum sowie ein Schiedsgerichtszentrum, das für Patentsachen zuständig sein wird. Diese Gerichte haben ihre Sitze in Lissabon und Ljubjana.

 

  1. Was ist die Aufgabe der Zentralkammer?

 

Oft wird auch die Frage gestellt, wie eigentlich die Zuständigkeit der Zentralkammer aufgeteilt ist. Sie hat vor allem die Aufgabe, sich um die Nichtigkeitsklagen oder auch um negative Feststellungsklagen zu kümmern. Das heißt, wenn man gegen eine Entscheidung des Europäischen Patentamtes klagen möchte, der muss sich an die Zentralkammer wenden. Dies gilt jedoch nicht für einen Antrag, der auf einen einstweiligen Rechtsschutz gestellt wird. Hier muss dieser Antrag bei der Lokalkammer oder auch bei der Regionalkammer eingereicht werden. Allerdings soll die Zentralkammer ebenfalls zu einer Anlaufstelle werden, wenn es um diese Themen geht.

 

Die Planung ist aktuell so, dass es für die Antragsteller eine Wahlfreiheit geben soll. Das heißt, es kann zwischen dem Trennungsprinzip in Deutschland und dem Verbundsystem der angelsächsischen Länder gewählt werden. Bei dem Trennungsprinzip ist vorgesehen, dass die Verletzungsklagen sowie die Nichtigkeitsklagen nicht zusammen, sondern getrennt voneinander durchgeführt und verhandelt werden können.

 

  1. Wie hoch sind die Kosten für das Einheitliche Patentgericht?

 

Die Einrichtung von einem Einheitlichen Patentgericht ist natürlich auch mit Kosten verbunden. Die Höhe der Kosten ist durchaus interessant für die Länder, denn sie bezieht sich auf die Jahresgebühr, die durch die Mitgliedsstaaten getragen werden muss. Bei dem EU-Patent wird mit einer True Top 4-Lösung gearbeitet. Das heißt, die Mitgliedsstaaten, die innerhalb eines Jahres die meisten Anmeldungen haben, dienen zur Orientierung bei den Gebühren. Aktuell sind diese Staaten die Niederlande und Frankreich sowie Deutschland und Großbritannien. Die Kosten, die in den Ländern für Bündelpatente erhoben werden, die eine Laufzeit von bis zu 20 Jahren haben, sind die Gebühren für das Einheitliche Patentgericht. Ab dem zweiten Jahr sind die Gebühren zu entrichten und diese werden hälftig geteilt mit dem Europäischen Patentamt sowie den Mitgliedsstaaten.