Fragen zum EU Patent

Die wichtigsten Fragen rund um das EU-Patent

Das EU-Patent wirft nach wie vor einige Fragen auf, auch wenn es noch gar nicht in Kraft getreten ist. Die häufigsten Fragen haben wir hier übersichtlich für Sie zusammengefasst:

  1. Worum handelt es sich bei dem EU-Patent?

Das EU-Patent ist ein einheitliches Patent, das durch den EPA sowie nach den Vorschriften des EPÜ erteilt wurde. Der Patentinhaber kann einen Antrag stellen, dem dann für die 25 Mitgliedsstaaten stattgegeben wird. Das einheitliche Patent löst das nationale Patent und auch die europäischen Patente nicht ab, sondern ergänzt diese.

  1. Was sind die Aufgaben des Europäischen Patentamtes in Bezug auf das EU-Patent?

Dem EPA werden durch die 25 Mitgliedsstaaten der Verstärkten Zusammenarbeit verschiedene Aufgaben übertragen. Zu diesen Aufgaben gehört:

  • Die Kontrolle der Anträge darauf, ob sie eine einheitliche Wirkung haben
  • Die Registrierung des einheitlichen Entwurfes
  • Übersetzungen werden im Übergangszeitraum veröffentlicht
  • Es erfolgt eine Erstellung von einem Register, das für den einheitlichen Patentschutz dient
  • Die Verwaltung des Registers liegt ebenfalls in den Händen des EPA
  • Das EPA erhebt die Jahresgebühren für die einheitlichen Patente und verteilt diese an die Mitgliedsstaaten
  • Das EPA verwaltet das Kompensationssystem
  1. Wann wird das Patentpaket veröffentlicht und in Kraft treten?

Die Verordnungen selbst sind bereits im Januar 2013 in Kraft getreten und werden dann gültig, wenn das Einheitliche Patentgericht ebenfalls seine Arbeit aufnimmt. Das heißt, damit die Verordnungen überhaupt gültig werden, muss das Einheitliche Patentgericht bestehen.

  1. Was sind die Merkmale von dem Einheitlichen Patentgericht?

Das Einheitliche Patentgericht ist für viele ein Mysterium, von dem niemand so genau weiß, was genau die Merkmale sind. Dabei sind diese ebenfalls sehr klar definiert. Es handelt sich um ein gemeinsames Berufungsgericht sowie eine gemeinsame Geschäftsstelle, die über verschiedene Nebenstellen verfügt. Das dezentrale Gericht setzt sich in erster Instanz zusammen aus der Zentralkammer und den regionalen Kammern sowie den örtlichen Kammern der 25 Mitgliedsstaaten.

Die Kammern werden mit technisch sowie juristisch vorgebildeten Richtern besetzt. Die Zuständigkeit besteht für die einheitlichen Patente sowie für die klassischen europäischen Patente. Zudem kann das Einheitliche Patentgericht ein opt-out genehmigen, das es den Patentinhabern ermöglicht, zwischen den nationalen und dem einheitlichen Patentgericht zu wählen.

  1. Wo befindet sich der Sitz des einheitlichen Patentgerichts?

Hierzu gibt es bereits feste Vereinbarungen. So besagen diese, dass das Berufungsgericht mit seinem Sitz in Luxemburg zu finden sein wird. Dies gilt jedoch nicht für die Zentralkammer. Diese hat in erster Instanz den Sitz in der Stadt Paris. Des Weiteren wird es Zweigstellen geben, die sich in München und London befinden. Die Ausbildung der Richter erfolgt in Budapest. Zusätzlich dazu gibt es auch noch ein Meditationsgerichtszentrum sowie ein Schiedsgerichtszentrum, das für Patentsachen zuständig sein wird. Diese Gerichte haben ihre Sitze in Lissabon und Ljubjana.