Geschichte

Die Geschichte des EU-Patents

Es ist zwar in aller Munde, wie genau die Entwicklung jedoch ihren Anfang genommen hat, das weiß keiner so genau. Das EU-Patent ist schon viel länger geplant, die Veröffentlichung und die Umsetzung haben sich jedoch immer wieder als kompliziert erwiesen. Auch die letzten Entwicklungen in Bezug auf den Brexit zeigen, dass es wieder Probleme gibt.

Das EU-Patent nimmt seinen Anfang

Die ersten Handlungen, die in Bezug auf das EU-Patent vorgenommen wurden, stammen bereits aus dem Jahr 1975. Am 15. Dezember gab es die Unterzeichnung des Übereinkommens über das europäische Patent für den Gemeinsamen Markt. Bekannt wurde das Patent auch als Gemeinschaftspatentübereinkommen. Die Idee dahinter war, dass es einen gesonderten Vertrag gibt und kein Sekundärrecht, das für die Gemeinschaft genutzt werden kann. Allerdings kam es nicht zu einer Ratifikation und das Übereinkommen wurde nicht in Kraft gesetzt.

Der nächste Versuch für ein Gemeinschaftspatent wurde dann 1989 gestartet. Hier kam es ebenfalls zur Unterzeichnung und zwar durch insgesamt 12 Staaten. Das es aber nur zu einer Ratifizierung von sieben Staaten kam, trat auch dieses Patent nicht in Kraft.

Es folgte im Jahr 2000 wieder ein Anlauf. Hier wurde eine „Verordnung des Rates über das Gemeinschaftspatent“ entworfen. Erstmals hieß es, dass das Patent nicht entworfen wird, um die bestehenden nationalen Patente zu ersetzen. Stattdessen sollte es für die Anmelder lediglich als eine Option dienen. Eine Ratifikation wäre in diesem Fall nicht notwendig gewesen. Erst drei Jahre später sah es jedoch so aus, als wenn es zu einer Einigung kommen könnte. Da die Sprachregelungen und die Regelungen über die Fristen der Übersetzungs-Einreichungen jedoch zu Uneinigkeit führten, kam es wieder nicht zu einer Veröffentlichung.

Durch die Problematik, dass keine Übereinstimmung gefunden werden kann, wurde der Rat der Europäischen Union im Jahr 2011 aktiv. Er genehmigte die Zusammenarbeit von 25 Mitgliedsstaaten aus der EU und daraufhin folgte dann der erste Vorschlag der EU-Kommission. Der Vorschlag wurde angenommen und auch über die Übersetzungsregelungen wurden sich die Staaten einig.

Ende des Jahres 2011 stand dann das Legislativpaket fest. In diesem wurde der EU-Patentschutz festgehalten. Vermerkt wurde auch, dass ein einheitliches Patentgericht geschaffen werden soll. Das Mandat folgte ebenfalls und das Europäische Parlament gab seine Zustimmung.

Die vollständige Zustimmung erfolgte dann im Jahr 2012 und zwar für das Gesamtpaket, bestehend aus dem EU-Patent, der Sprachregelung sowie dem Patentgericht.

Die Problematik mit der Sprachenlösung

Immer wieder für Probleme hat die Sprachenlösung in der Geschichte vom EU-Patent gesorgt. Inzwischen steht der Vorschlag, dass die Anmeldung in einer der offiziellen Amtssprachen erfolgen muss, die zur Europäischen Union gehören. Zudem kann eine Übersetzung gefordert werden, die in eine der drei Amtssprachen erfolgen muss, die dem Europäischen Patentamt angehören. Dies wäre entweder Deutsch, Englisch oder auch Französisch. Die Veröffentlichung würde dann in der Verfahrenssprache erfolgen sowie in allen weiteren Amtssprachen, die aktuell zur Europäischen Union gehören.

Die Geschichte des Patentrechts – ein langer Weg

Die Geschichte rund um das EU-Patent ist natürlich vor allem mit Blick auf die Zukunft interessant. Aber auch ein Blick in die Vergangenheit kann sich lohnen, um nachvollziehen zu können, wie sich alles entwickelt hat. Patentgesetze sind tatsächlich schon ziemlich alt. Sie lassen sich zurückverfolgen bis in das Jahr 720 c Chr. Damals haben die Griechen Sybaris als Kolonie gegründet und in ihren Werken festgehalten, dass Köche, die ein neues Gericht erfinden, das Recht darauf haben, ein Jahr lang von den Gewinnen profitieren zu dürfen. In dieser Zeit war es anderen Köchen untersagt, das Gericht ebenfalls zu kochen. Teile der modernen Patentgesetzgebung sind auch in dieser Aussage schon zu finden.

So kann der Erfinder von seinem Verbietungsrecht Gebrauch machen. Es ist seine Entwicklung, also kann anderen untersagt werden, dass sie diese ebenfalls nutzen. Die Voraussetzung dafür, dass das Gesetz greift, war aber vor allem die Neuheit einer Erfindung. Zudem musste nachgewiesen werden, dass sie für gewerbliche Zwecke eingesetzt werden kann. Im Falle der Köche ist dies der Fall, da die Gerichte gekocht und an andere Menschen mit Gewinn weitergegeben werden konnten. Die Motivation beruhte also auf einem wirtschaftlichen Anreiz. Die Vorgaben wurden jedoch auf Sybaris beschränkt. Das ist auch im Patentrecht in späteren Fällen so. Es gibt Patente, die nur für bestimmte Länder ausgegeben werden. Zudem gab es in früheren Zeiten eine zeitliche Beschränkung. Auch dies wurde mit übernommen.

Nach der Zerstörung der Kolonie im Jahr 510 v. Chr. gab es erst einmal keine weiteren Hinweise auf Patentgesetze. Gerade im Mittelalter hat sich die Thematik sogar umgekehrt. Wenn dort Erfindungen gemacht wurden, dann handelte es sich um ein Gemeingut der Zünfte. Die Zünfte selbst hatten also das Recht am Patent, der Erfinder selbst konnte es aber nicht nur für sich allein geltend machen. Doch schon im 15. Jahrhundert wurden die Patente für Erfinder wieder aufgegriffen. Hier gibt es Hinweise darauf, dass einzelnen Personen für ihre Erfindungen ein Privileg gegeben wurde.

Im Jahr 1474 gab es dann das erste Patentgesetz und dieses wurde ausgeschrieben in Venedig. Rund 150 Jahre später folgte dann die Statute of Monoplies, die in England ausgesprochen wurde. In England entwickelte sich allerdings eine Privilegienpraxis, die gerade für die Erfinder eher schlecht war. Die Monopole haben einen starken Einfluss auf die Entwicklung der Wirtschaft in England gehabt.

Das in Venedig erstellte Patentgesetz hatte im Kern die genannten Kriterien, die auch heute noch die Basis für das Patentgesetz bilden. Hier steht der Schutz des persönlichen Eigentums im Vordergrund. Er soll dafür sorgen, dass die eigenen Erfindungen davor geschützt sind, durch andere Menschen umgesetzt zu werden. Es gibt allerdings eine zeitliche Befristung.

Bis es in Deutschland schließlich zu einem Patentgesetz kam, sollte noch etwas Zeit vergehen. Die Gründung vom Patentschutzverein erfolgte durch Werner von Siemens und Dr. Wilhelm André. Die Vereinsvorsitzenden gaben den Entwurf für ein Patentgesetz in Auftrag. Kanzler Bismarck hat dann die Einführung des Patentrechts nach vorne getrieben. Für Werner von Siemens war diese Einführung deshalb so wichtig, weil die Produkte, die in Deutschland produziert wurden, keinen guten Ruf in der Welt hatten. Dies sollte sich durch das Patentgesetz ändern. Im Jahr 1877 erfolgte dann die Verabschiedung vom deutschen Patentgesetz.

Die Geschichte vom Deutschen Patent- und Markenamt

Im Jahr 1877 wurde das Kaiserliche Patentamt gegründet. In der Wilhelmstraße in Berlin fand sich das Büro des Amtes. Allerdings nahm die Anfrage für Patente schnell zu und die Anzahl an Personal ist gewachsen. Do dauerte es rund 30 Jahre, bis es schließlich notwendig wurde, ein neues Büro zu finden. In der Gitschiner Straße wurde dieses dann eröffnet. Der Standort Berlin blieb noch bis zum Jahr 1945. Ab 1919 agierte das Amt als Reichspatentamt. Das Reichspatentamt stellte seine Tätigkeit nach dem Krieg ein. Es gab ab dem Jahr 1948 schließlich eine vorübergehende Annahmestelle, die in Berlin und auch in Darmstadt als Anlaufstelle diente. In München fand das Deutsche Patent- und Markenamt dann seinen Neuanfang.

Das „Gesetz über die Errichtung eines Patentamtes im Vereinigten Wirtschaftsgebiet“ war die Basis für die Gründung vom Deutschen Patentamt in München. Bereits zu Beginn waren über 400 Mitarbeiter hier beschäftigt. Im Rahmen der Wiedervereinigung wurde dem Amt dann die Aufgabe gegeben, die Übernahme vom Amt für Erfindungs- und Patentwesen der ehemaligen DDR zu übernehmen. Die Menge an Patentdokumenten war beeindruckend. Mehr als 13 Millionen Dokumente lagen vor.

2002 feiert das Patentamt dann sein Jubiläum von 125 Jahren. Im Jahr 2005 gab es zudem eine Feier für das Patentamt in Berlin-Kreuzberg, das sich hier seit 100 Jahren befindet.

Hinweis: Einen Meilenstein gab es im Jahr 2011. Damals hat das DPMA die elektronische Schutzrechtsakte eingeführt. Die Vorbereitung auf diese Einführung hat ganze sieben Jahre gedauert. Für Antragsteller ist dies ein großer Schritt. So ist es seit diesem Zeitpunkt möglich, Gebrauchsmuster und Patente online und papierfrei zu bearbeiten und zu verwalten. Für die Antragsteller heißt dies, dass sie online eine Akteneinsicht nehmen können. Die Anmeldung von Marken und Geschmacksmustern ohne Signatur über den Online-Weg, ist seit dem Jahr 2013 möglich.

Das Europäische Patentamt und seine Entwicklung

20 Jahre Verhandlung hat es gedauert, bis das Europäische Patentübereinkommen von 16 Staaten im Jahr 1973 unterzeichnet wird. Damit wurde der Grundstein für das Europäische Patentamt gelegt. Das bis dahin bestehende Internationale Patentinstitut mit Sitz in Den Haag wird im Jahr 1978 durch das EPA übernommen. Der neue Hauptsitz in München wird im Jahr 1980 bezogen. In diesem Jahr gab es beim EPA mehr als 20.000 Anmeldungen und es erfolgt die erste Erteilung von Patenten. Nur ein Jahr später wird das EPA schließlich finanziell unabhängig. Bis 1988 hat das EPA bereits 100.000 Patente erteilt. Drei Jahre später sind es schon 100.000 mehr. Anmeldungen, die veröffentlich wurden, sind immerhin 500.000.

Ein Meilenstein ist das Millennium-Jahr. Hier wird die Millionste Patentanmeldung veröffentlich. Zudem gibt es das erste Online-Patent, das eingereicht wird. Antragsteller können nun von einer Online-Akteneinsicht profitieren. 2016 sind es schließlich 300.000 veröffentlichte Patentschriften. Damit hat sich der Erfolg des Amtes über die Jahre hinweg gezeigt. Der Bedarf für ein EPA war vorhanden und auch, wenn nun das EU-Patent in den Startlöchern steht, hat das EPA in der Patentwelt noch immer einen hohen Stand. Dies hängt nicht zuletzt auch damit zusammen, dass das Europäische Patentamt seit 2016 sogar seine Beamtenstatuten veröffentlicht und somit für deutlich mehr Transparenz sorgt.