Geschichte

Die Geschichte des EU-Patents

Es ist zwar in aller Munde, wie genau die Entwicklung jedoch ihren Anfang genommen hat, das weiß keiner so genau. Das EU-Patent ist schon viel länger geplant, die Veröffentlichung und die Umsetzung haben sich jedoch immer wieder als kompliziert erwiesen. Auch die letzten Entwicklungen in Bezug auf den Brexit zeigen, dass es wieder Probleme gibt.

Das EU-Patent nimmt seinen Anfang

Die ersten Handlungen, die in Bezug auf das EU-Patent vorgenommen wurden, stammen bereits aus dem Jahr 1975. Am 15. Dezember gab es die Unterzeichnung des Übereinkommens über das europäische Patent für den Gemeinsamen Markt. Bekannt wurde das Patent auch als Gemeinschaftspatentübereinkommen. Die Idee dahinter war, dass es einen gesonderten Vertrag gibt und kein Sekundärrecht, das für die Gemeinschaft genutzt werden kann. Allerdings kam es nicht zu einer Ratifikation und das Übereinkommen wurde nicht in Kraft gesetzt.

Der nächste Versuch für ein Gemeinschaftspatent wurde dann 1989 gestartet. Hier kam es ebenfalls zur Unterzeichnung und zwar durch insgesamt 12 Staaten. Das es aber nur zu einer Ratifizierung von sieben Staaten kam, trat auch dieses Patent nicht in Kraft.

Es folgte im Jahr 2000 wieder ein Anlauf. Hier wurde eine „Verordnung des Rates über das Gemeinschaftspatent“ entworfen. Erstmals hieß es, dass das Patent nicht entworfen wird, um die bestehenden nationalen Patente zu ersetzen. Stattdessen sollte es für die Anmelder lediglich als eine Option dienen. Eine Ratifikation wäre in diesem Fall nicht notwendig gewesen. Erst drei Jahre später sah es jedoch so aus, als wenn es zu einer Einigung kommen könnte. Da die Sprachregelungen und die Regelungen über die Fristen der Übersetzungs-Einreichungen jedoch zu Uneinigkeit führten, kam es wieder nicht zu einer Veröffentlichung.

Durch die Problematik, dass keine Übereinstimmung gefunden werden kann, wurde der Rat der Europäischen Union im Jahr 2011 aktiv. Er genehmigte die Zusammenarbeit von 25 Mitgliedsstaaten aus der EU und daraufhin folgte dann der erste Vorschlag der EU-Kommission. Der Vorschlag wurde angenommen und auch über die Übersetzungsregelungen wurden sich die Staaten einig.

Ende des Jahres 2011 stand dann das Legislativpaket fest. In diesem wurde der EU-Patentschutz festgehalten. Vermerkt wurde auch, dass ein einheitliches Patentgericht geschaffen werden soll. Das Mandat folgte ebenfalls und das Europäische Parlament gab seine Zustimmung.

Die vollständige Zustimmung erfolgte dann im Jahr 2012 und zwar für das Gesamtpaket, bestehend aus dem EU-Patent, der Sprachregelung sowie dem Patentgericht.

Die Problematik mit der Sprachenlösung

Immer wieder für Probleme hat die Sprachenlösung in der Geschichte vom EU-Patent gesorgt. Inzwischen steht der Vorschlag, dass die Anmeldung in einer der offiziellen Amtssprachen erfolgen muss, die zur Europäischen Union gehören. Zudem kann eine Übersetzung gefordert werden, die in eine der drei Amtssprachen erfolgen muss, die dem Europäischen Patentamt angehören. Dies wäre entweder Deutsch, Englisch oder auch Französisch. Die Veröffentlichung würde dann in der Verfahrenssprache erfolgen sowie in allen weiteren Amtssprachen, die aktuell zur Europäischen Union gehören.