EU-Patent – Alle Informationen rund um das neue Patentverfahren

Informationen rund um das EU-Patent

 

Das EU-Patent ist auch als Einheitspatent bekannt und wird offiziell als Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung – EPeW bezeichnet. Alle EU-Staaten, außer Kroatien und Spanien, gehören der Verstärkten Zusammenarbeit an. Das bedeutet, hier wird das EU-Patent wirksam, wenn es in Kraft tritt. Damit das Patent jedoch in Kraft treten kann ist es notwendig, dass es ein Übereinkommen zu dem einheitlichen Patentgericht gibt.

 

Was ist ein Patent?

 

Das neue EU-Patent wirft große Wellen und das sogar schon seit einigen Jahren. Wer sich bisher mit der Thematik noch nicht befasst hat und unsicher ist, ob er möglicherweise ein Patent benötigt, der braucht jedoch erst einmal eine genaue Definition dafür, was genau ein Patent eigentlich ist. Bei einem Patent handelt es sich um ein verbrieftes Recht. Dieses Recht sorgt dafür, dass der Inhaber die Möglichkeit hat, die Nutzung oder die Verbreitung und den Verkauf seiner eigenen Erfindung anderen Menschen zu untersagen. Die Idee dahinter ist klar. So möchten Erfinder oder Entwickler, die mit ihren Ideen vielleicht an jemanden herantreten, mit dem es dann doch nicht zu einem Geschäft kommt, verhindern können, dass dieses Unternehmen selbst die Erfindung umsetzt. Viele Erfinder oder Entwickler, die über kein Patent verfügt haben, mussten bereits hinnehmen, dass andere Menschen mit ihrer Arbeit erfolgreich wurden.

 

Seinen Ursprung hat die Bezeichnung des Patents im französischen Sprachraum. Hier wurde von dem „lettre patente“ geschrieben. Diese Bezeichnung steht für einen offenen Brief. Die Basis für „patente“ ist in diesem Fall ein lateinisches Wort. Das „patens“ stand für einen Beglaubigungsbrief, der über den Landherren veröffentlich wurde.

 

Wer Inhaber von einem Patent ist, der hat das Ausschließlichkeitsrecht. Das heißt, er kann gegen jeden Menschen vorgehen, der seine Erfindung benutzt. Allerdings haben auch andere die Möglichkeit, Einspruch gegen ein Patent einzulegen. Nachdem das Patent erteilt wurde, bleiben drei Monate für diesen Einspruch Zeit. Wenn es zu keinem Einspruch kommt, dann erhält der Antragsteller das Patent. Die Gültigkeit beläuft sich derzeit auf 20 Jahre.

 

Wer braucht ein Patent?

 

Menschen, die mit ihrer Kreativität und ihrem Erfindergeist Entwicklungen machen, bei denen sie denken, dass diese Potential haben, sind prädestiniert dafür, ein Patent in Anspruch zu nehmen. In Deutschland ist die Zahl der täglichen Erfindungen groß. Nicht nur im eigenen Keller wird entwickelt. Auch ganze Teams an Schulen oder an Unternehmen und Forschungseinrichtungen sind dabei, neue Dinge zu erfinden. Die Entwicklung der IT-Branche lässt das Erfinderwesen noch mehr boomen. Um die eigene Erfindung umsetzen und damit auch Geld verdienen zu können, braucht man jedoch die Rechte an dieser Erfindung. Häufig stellen sich Privatpersonen die Frage, ob sie überhaupt die Möglichkeit haben, ein Patent anzumelden. Diese Möglichkeit ist natürlich vorhanden. Auch wenn erst einmal der Gedanke zu hohen Gebühren und dem Aufwand für die Anmeldung im Raum steht, kann es sinnvoll sein, hier schnell zu agieren. Gerade große Unternehmen sind immer auf der Suche nach neuen Ideen und schnell mit einer Patentanmeldung. Der Nachweis, von dem die Erfindung wirklich ist, muss dann erst einmal erbraucht werden. Einsprüche gegen die Patenterteilung können jedoch ebenfalls teuer werden.

 

Das Einreichen des Antrages ist der erste Schritt. Wer möchte, dass sein Patent derzeit nicht nur für Deutschland gültig ist, der geht über das Europäische Patentamt. Das EU-Patent soll diese Wege deutlich abkürzen und dafür sorgen, dass Patente in Zukunft über die Landesgrenzen hinaus gültig sind, ohne weitere Anträge stellen zu müssen.

 

Die Bedeutung des DPMA

 

In Deutschland liegt die Vergabe für innerländische Patente beim DPMA. Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) führt das notwendige Verfahren für die Anerkennung des Patents bis hin zur Patenterteilung aus. Hier sind bestimmte Kriterien festgelegt, die durch den Antragsteller eingehalten werden müssen. Zu diesen Kriterien gehört, dass die Erfindung nachweislich neuartig sein muss. Sie darf in dieser oder einer ähnlichen Form noch nicht bestanden haben. Allerdings ist es möglich, dass einzelne Bestandteile, die zur Erfindung gehören, bereits Bestand haben. Um seine eigene Erfindung schützen zu können ist es notwendig, dass diese auch auf eine gewerbliche Nutzung ausgelegt ist. Interessant sind die Vorgaben für die technischen Erfindungen. Diese müssen so komplex sein, dass sie durch einen durchschnittlichen Fachmann nicht einfach entwickelt und erkannt werden können.

 

Der Unterschied zwischen dem EU-Patent und dem EP-Patent

 

Das EU-Patent wurde nicht entwickelt, um das Europäische Patent abzulösen. Dennoch gibt es hier einige Unterschiede, die für Sie wichtig sein können. Das EP-Patent ist so konzipiert, dass die zentrale Anmeldung von einem Patent vor dem Europäischen Patentamt möglich ist. Das Problem hierbei ist jedoch die Wirkung. Es agiert wie ein nationales Patent und kann damit lediglich in den europäischen Staaten für Schutz sorgen.

 

Damit dient das EP-Patent deshalb bisher in erster Linie dazu, die nationalen Patente bündeln zu können und für ein einheitliches Anmeldeverfahren zu sorgen. Wer ein EP-Patent rechtlich durchsetzen möchte, der wendet sich an das Gericht. Dessen Urteil gilt jedoch nur für das Land, in dem sich das Gericht befindet. Zudem ist es beim EP-Patent so, dass nach einer Einspruchsfrist von neun Monaten die nationalen Bestandteile einzeln angefochten werden müssen.

 

Hier gibt es deutliche Unterschiede beim EU-Patent. Es bringt eine einheitliche Wirkung mit sich, die für alle EU-Staaten gilt. Damit entfällt die Bündelung der nationalen Rechte und es entsteht ein gesamtgültiges Recht. Geplant ist, dass mit der Einführung des EU-Patents die bestehenden EP-Patente mit unter die Vorgaben fallen. Nicht für jeden Inhaber eines Patents ist das von Interesse. In diesem Fall besteht die Möglichkeit, sich für einen „Opt-Out“ zu entscheiden. Auf diese Weise kann das bestehende EP-Patent dem EU-Patent entzogen werden. Bei Bedarf ist auch eine Rücknahme möglich. Wer nur ein nationales Patent besitzt, der kommt mit diesem mit dem EU-Patent nicht in Berührung.

 

Für Unternehmen ist es durchaus ein wichtiger Faktor, sich zu entscheiden, inwieweit bereits bestehende Patente mit in die EU-Patente aufgenommen werden sollen. Auch wenn bisher noch kein Termin für den Beginn des EU-Patents feststeht, kann es sinnvoll sein, hier bereits eine Entscheidung zu treffen. Die Entscheidung selbst erfolgt dabei jedoch erst einmal auf der Basis der vorhandenen Informationen, die noch immer nicht endgültig sind.

 

Die Bedeutung des Einheitlichen Patentgerichts

 

Das EU-Patent ist eng verbunden mit dem Einheitlichen Patentgericht. Hier soll eine Besetzung durch fachkundige Richter erfolgen. Generell kommt es bei der Rechtsprechung in Bezug auf die Patente auf eine sehr gute Qualität an. Die Einrichtung der deutschen Lokalkammern erfolgt in München und Hamburg sowie in Mannheim und in Düsseldorf. Bei den Patentrichtern besteht durchaus ein Interesse daran, am Einheitlichen Patentgericht tätigt zu werden. Das Auswahlverfahren hat im Mai 2016 begonnen und wurde im Rahmen des Brexit-Votums im Jahr 2016 ausgesetzt. Eine erneute Aufnahme soll im Mai 2017 erfolgen.

 

Immer wieder kommt Kritik an dem Einheitlichen Patentgericht auf. Häufig wird sich in diesem Zusammenhang die Frage gestellt, ob die Einrichtung möglicherweise für Kleinunternehmen einen negativen Beigeschmack haben kann. Für die Unternehmen soll das Einheitliche Patentgericht vor allem Vorteile bringen. Dennoch sehen Experten hier gerade für die kleinen und mittelständischen Unternehmen ein Problem. Diese Probleme beziehen sich in erster Linie auf mögliche Kosten, die entstehen können. So verdreifachen sich die Kosten für das Gericht und die Anwälte, wenn man vor dem europäischen Patentgericht eine Klage anstrengen möchte. Daher kann es passieren, dass kleine Unternehmen zukünftig gar nicht mehr in der Lage sind, Prozesse anzustrengen und durchzuhalten.

 

Das Patentgericht hat die Möglichkeit festzulegen, die Anwaltskosten zu reduzieren. Dennoch ist ein Risiko immer vorhanden, wenn sich eine kleine Firma für diesen Weg entscheidet. Das Justizministerium in Deutschland sieht hier erst einmal keinen Handlungsbedarf. Inwieweit dies endgültig so entschieden wird und wie sich dies auf kleine und mittelständische Unternehmen auswirken kann, zeigt sich in der Zukunft.

Wann kommt das EU-Patent?

 

Die Einführung von einem Europäischen Patent mit einheitlicher Wirkung ist geplant, hat sich durch die verschiedenen wirtschaftlichen Ereignisse jedoch verschoben. Daher gibt es bisher noch keinen offiziellen Termin für die Einführung. Durch den geplanten Austritt von Großbritannien aus der EU ist es zudem notwendig, dass bereits bestehende Verträge angepasst werden müssen. Inwieweit der Austritt einen weiteren Einfluss auf das EU-Patent hat, ist noch nicht absehbar. Bisher gibt es dazu keine weiteren Äußerungen. Spätestens bei der Veröffentlichung und Einführung wird sich dies jedoch zeigen.

 

Gibt es auch ein internationales Patent?

 

Das deutsche Patent sowie das europäische Patent sind relativ bekannt. Viele stellen sich jedoch die Frage, ob es ein internationales Patent gibt, das über die europäischen Grenzen hinaus geltend gemacht werden kann. Diese Möglichkeit besteht. So können Interessierte die internationale Anmeldung einreichen, die auf dem Patentzusammenarbeitsvertrag, kurz PCT genannt, basiert. Hier werden verschiedene Anmeldungen gebündelt – ein ähnliches Prinzip, wie es beim EU-Patent der Fall ist. Wenn das Verfahren seinen Weg geht, dann werden die Anmeldungen an die einzelnen Staaten weitergegeben. Hier erfolgen nationale Erteilungsverfahren, die bei einer Bestätigung für die nationalen Schutzrechte sorgen. Das heißt aber auch, dass der Antragsteller jeweils die nationalen Gebühren tragen muss. Die Schutzrechte werden dann im Rahmen vom nationalen Recht bearbeitet.

 

Derzeit befinden sich in der PCT insgesamt 152 Vertragsstaaten. Bei der Anmeldung kann der Antragsteller bestimmen, für welche der Staaten sein Antrag gelten soll. Das Deutsche Patent- und Markenamt fungiert bei der Antragstellung als Übermittlungsbehörde. Von hier aus geht der Antrag weiter an die WIPO, die Weltorganisation für geistiges Eigentum. Beginn dieser Phase ist also die internationale Anmeldung. Für die Verfassung von einem internationalen Recherchebericht ist die Internationale Recherchebehörde zuständig. Ist dieser Bericht erstellt, wird er an den Anmelder übermittelt. Dieser kann dann den Antrag stellen, der für eine vorläufige Prüfung notwendig ist. Auch dies ist noch ein Konzept, das in der internationalen Phase erfolgt.

 

Kommt es zur nationalen oder zur regionalen Phase, hat der Antragsteller die Aufgabe, bei den regionalen Ämtern seinen Antrag auf Prüfung zu stellen. Damit das Patent letztendlich in den gewünschten Regionen erteilt werden kann, muss auf nationaler Ebene noch die Prüfung auf Patentierbarkeit erfolgen. Die Höhe der Gebühren kann variieren. Stand Januar 2016 liegen diese bei 90 Euro für die Übermittlungsgebühr und zwischen 2.900 Euro bis rund 3.200 Euro in der Gesamtsumme. Es besteht die Möglichkeit, dass der Antrag in einigen der Regionen abgelehnt und in anderen angenommen wird.

 

Ist die Beauftragung von einem Patentanwalt notwendig?

 

Egal ob nationales, internationales oder EU-Patent – wer ein Patent beantragen möchte, der stellt sich die Frage, ob er dies allein machen kann oder ob es notwendig ist, einen Patentanwalt zu beauftragen. Grundsätzlich gibt es nicht die Vorgabe, dass ein Antrag auf Schutzrechte über einen Patentanwalt erfolgen muss. Gerade im Rahmen vom neuen EU-Patent kann es jedoch sinnvoll sein, sich von einem Anwalt beraten zu lassen. Dabei ist zu wissen, dass die Vertretung vor dem dann erstellten Einheitlichen Patentgericht durch einen Patentanwalt erfolgen muss, der zugelassen ist. Dieser muss bestimmte Voraussetzungen erfüllen, um seinen Mandanten vertreten zu können. Es kann also sinnvoll sein sich darüber zu informieren, welche Anwälte in Deutschland für die Vertretung vor dem Einheitlichen Patentgericht zugelassen sind und mit welchen Kosten gerechnet werden muss.

 

Bleiben Sie zu den Entwicklungen rund um das EU-Patent auf dem Laufenden und informieren Sie sich hier online!