EU-Patent – Alle Informationen rund um das neue Patentverfahren

EU-Patent – Alle Informationen rund um das neue Patentverfahren

Das EU-Patent ist auch als Einheitspatent bekannt und wird offiziell als Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung – EPeW bezeichnet. Alle EU-Staaten, außer Kroatien und Spanien, gehören der Verstärkten Zusammenarbeit an. Das bedeutet, hier wird das EU-Patent wirksam, wenn es in Kraft tritt. Damit das Patent jedoch in Kraft treten kann ist es notwendig, dass es ein Übereinkommen zu dem einheitlichen Patentgericht gibt.

Der Unterschied zwischen dem EU-Patent und dem EP-Patent

Das EU-Patent wurde nicht entwickelt, um das Europäische Patent abzulösen. Dennoch gibt es hier einige Unterschiede, die für Sie wichtig sein können. Das EP-Patent ist so konzipiert, dass die zentrale Anmeldung von einem Patent vor dem Europäischen Patentamt möglich ist. Das Problem hierbei ist jedoch die Wirkung. Es agiert wie ein nationales Patent und kann damit lediglich in den europäischen Staaten für Schutz sorgen.

Damit dient das EP-Patent deshalb bisher in erster Linie dazu, die nationalen Patente bündeln zu können und für ein einheitliches Anmeldeverfahren zu sorgen. Wer ein EP-Patent rechtlich durchsetzen möchte, der wendet sich an das Gericht. Dessen Urteil gilt jedoch nur für das Land, in dem sich das Gericht befindet. Zudem ist es beim EP-Patent so, dass nach einer Einspruchsfrist von neun Monaten die nationalen Bestandteile einzeln angefochten werden müssen.

Hier gibt es deutliche Unterschiede beim EU-Patent. Es bringt eine einheitliche Wirkung mit sich, die für alle EU-Staaten gilt. Damit entfällt die Bündelung der nationalen Rechte und es entsteht ein gesamtgültiges Recht. Geplant ist, dass mit der Einführung des EU-Patents die bestehenden EP-Patente mit unter die Vorgaben fallen. Nicht für jeden Inhaber eines Patents ist das von Interesse. In diesem Fall besteht die Möglichkeit, sich für einen „Opt-Out“ zu entscheiden. Auf diese Weise kann das bestehende EP-Patent dem EU-Patent entzogen werden. Bei Bedarf ist auch eine Rücknahme möglich. Wer nur ein nationales Patent besitzt, der kommt mit diesem mit dem EU-Patent nicht in Berührung.

Für Unternehmen ist es durchaus ein wichtiger Faktor, sich zu entscheiden, inwieweit bereits bestehende Patente mit in die EU-Patente aufgenommen werden sollen. Auch wenn bisher noch kein Termin für den Beginn des EU-Patents feststeht, kann es sinnvoll sein, hier bereits eine Entscheidung zu treffen. Die Entscheidung selbst erfolgt dabei jedoch erst einmal auf der Basis der vorhandenen Informationen, die noch immer nicht endgültig sind.

Die Bedeutung des Einheitlichen Patentgerichts

Das EU-Patent ist eng verbunden mit dem Einheitlichen Patentgericht. Hier soll eine Besetzung durch fachkundige Richter erfolgen. Generell kommt es bei der Rechtsprechung in Bezug auf die Patente auf eine sehr gute Qualität an. Die Einrichtung der deutschen Lokalkammern erfolgt in München und Hamburg sowie in Mannheim und in Düsseldorf. Bei den Patentrichtern besteht durchaus ein Interesse daran, am Einheitlichen Patentgericht tätigt zu werden. Das Auswahlverfahren hat im Mai 2016 begonnen und wurde im Rahmen des Brexit-Votums im Jahr 2016 ausgesetzt. Eine erneute Aufnahme soll im Mai 2017 erfolgen.

Immer wieder kommt Kritik an dem Einheitlichen Patentgericht auf. Häufig wird sich in diesem Zusammenhang die Frage gestellt, ob die Einrichtung möglicherweise für Kleinunternehmen einen negativen Beigeschmack haben kann. Für die Unternehmen soll das Einheitliche Patentgericht vor allem Vorteile bringen. Dennoch sehen Experten hier gerade für die kleinen und mittelständischen Unternehmen ein Problem. Diese Probleme beziehen sich in erster Linie auf mögliche Kosten, die entstehen können. So verdreifachen sich die Kosten für das Gericht und die Anwälte, wenn man vor dem europäischen Patentgericht eine Klage anstrengen möchte. Daher kann es passieren, dass kleine Unternehmen zukünftig gar nicht mehr in der Lage sind, Prozesse anzustrengen und durchzuhalten.

Das Patentgericht hat die Möglichkeit festzulegen, die Anwaltskosten zu reduzieren. Dennoch ist ein Risiko immer vorhanden, wenn sich eine kleine Firma für diesen Weg entscheidet. Das Justizministerium in Deutschland sieht hier erst einmal keinen Handlungsbedarf. Inwieweit dies endgültig so entschieden wird und wie sich dies auf kleine und mittelständische Unternehmen auswirken kann, zeigt sich in der Zukunft.

Wann kommt das EU-Patent?

Die Einführung von einem Europäischen Patent mit einheitlicher Wirkung ist geplant, hat sich durch die verschiedenen wirtschaftlichen Ereignisse jedoch verschoben. Daher gibt es bisher noch keinen offiziellen Termin für die Einführung. Durch den geplanten Austritt von Großbritannien aus der EU ist es zudem notwendig, dass bereits bestehende Verträge angepasst werden müssen. Inwieweit der Austritt einen weiteren Einfluss auf das EU-Patent hat, ist noch nicht absehbar. Bisher gibt es dazu keine weiteren Äußerungen. Spätestens bei der Veröffentlichung und Einführung wird sich dies jedoch zeigen.

Bleiben Sie zu den Entwicklungen rund um das EU-Patent auf dem Laufenden und informieren Sie sich hier online!